Share Deals – Grunderwerbsteuer

25.09.2019

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Wir Grüne fordern seit Jahren ein Ende der Umgehung von Grunderwerbsteuer durch Share Deals. Obwohl diese Gestaltung schon lange bekannt ist, hat die Bundesregierung erst jetzt einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgelegt. Bereits beim ersten Blick wird klar, dass die Regelungen nicht auseichend sind.
Durch Share Deals lässt sich die Grunderwerbsteuer umgehen, indem Immobilien nicht direkt verkauft werden. Vielmehr werden hierbei die Anteile an Gesellschaften, die Eigentümerin von Immobilien sind, verkauft. Der Trick hierbei ist, dass in einem ersten Schritt nur 94,9 Prozent der Anteile auf den Käufer übergehen. Nach Ablauf von fünf Jahren kann dieser, ohne dass Grunderwerbsteuer anfällt, die restlichen 5,1 Prozent der Anteile kaufen und ist somit im vollständigen Eigentum der Immobilien.
Die Bundesregierung will diese Gestaltungen nun erschweren, in dem sie die Beteiligungsschwelle auf 90 Prozent herab setzt und die Haltefrist auf zehn Jahre verlängert. Ebenso sollen die Regelungen auf Kapitalgesellschaften ausgedehnt werden. Dass die vorgeschlagenen Regelungen nichts taugen, wird von der Immobilienbranche bereits mit großer Erleichterung aufgenommen und munter überlegt, wie Immobilientransaktionen zukünftig gestaltet werden können, um die Grunderwerbsteuer zu umgehen. Statt klar gegen diese Gestaltungen vorzugehen, begnügt sich die Bundesregierung mit geringfügigen Anpassungen. Wir haben bereits durch zwei Gutachten Möglichkeiten herausgearbeitet, die zur Beendigung dieser Tricks deutlich wirksamer sind.
Aus diesen Gründen werden wir Nachbesserungen verlangen und uns für eine endgültige Beendigung dieser ungerechten Gestaltungstricks einsetzen.