Solidaritätszuschlag

2./3. Beratung des Gesetzentwurf von der Bundesregierung

Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

30 Jahre nach dem Mauerfall befasst sich der Deutsche Bundestag mit der Zukunft des Solidaritätszuschlags. Das ist richtig, denn die Solidarpakt-Mittel für Ostdeutschland laufen aus. Die Koalition möchte den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. Wir hatten stattdessen vorgeschlagen, den bestehenden Soli zum Zwecke der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse umzuwidmen. Damit sollten künftig strukturschwache Kommunen und Städte gezielt unterstützt werden – sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland.
Experten befürchten, dass die neue Regelung, wie Union und SPD sie nun verabschieden, vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Damit würde der verbleibende Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener wegfallen. Auch aus diesem Grund lehnen wir den Gesetzentwurf der Koalition ab. Es braucht dringend eine verfassungsfeste und gerechte Reform des Soli. Daher sollte der Soli – wenn er nicht, wie von uns vorgeschlagen, umgewidmet wird - in die Einkommenssteuer integriert werden, so dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, aber Bestverdiener weiter einen besonderen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse leisten.

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