Soziale Garantien ohne Sanktionen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.

Für soziale Garantien ohne Sanktionen

Wir werten es als ein gutes Signal, dass der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sanktionspraxis der Jobcenter endlich durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einen Riegel vorgeschoben wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat das getan, wozu der Koalition seit Jahren der politische Wille fehlt.
Das Urteil ersetzt aber keine Politik. Das hat das höchste Gericht in der Urteilsbegründung mehrfach zum Ausdruck gebracht. Unsere Haltung ist klar: Sanktionen schaffen ein Klima der Angst und entziehen denjenigen, die sanktioniert werden, die Existenzgrundlage. Außerdem sind Sanktionen für ein Kooperations- und Vertrauensverhältnis im Beratungsprozess in den Jobcentern kontraproduktiv. Die bisher pauschale Kürzung des Existenzminimums bringt Betroffene in existentielle Schwierigkeiten und führt oftmals zu psychischen Belastungen, Verschuldung und zum Scheitern des Integrationsprozesses in den Arbeitsmarkt. Deswegen beantragen wir gemeinsam mit der Fraktion Die Linke im Bundestag eine Streichung aller Sanktionen in der Grundsicherung.