Sozialhilfe und Eingliederungshilfe

25.09.2019

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

Wenn Menschen Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen, können Angehörige nach geltender Rechtslage an den Kosten beteiligt werden. Das gilt für Sozialhilfeleistungen, wie die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege und die Hilfe zum Lebensunterhalt. Daher prüfen die Sozialämter derzeit die Einkommenssituation der Angehörigen und beteiligen diese gegebenenfalls an den Kosten.
Mit dem Gesetzesentwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz möchte die Bundesregierung im SGB XII eine einheitliche Einkommensgrenze einführen. Künftig sollen nur noch Angehörige an den Kosten der Sozialhilfe beteiligt werden, deren Einkommen 100.000 Euro übersteigt. Diese Einkommensgrenze gibt es bereits in der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“.
Grundsätzlich begrüßen wir, dass eine einheitliche Einkommensgrenze für Leistungen der Sozialhilfe geschaffen wird. Das vereinfacht die Rechtslage, spart Bürokratie ein und dürfte zur Verringerung der verdeckten Armut beitragen.
Auch wenn dieser Schritt in die richtige Richtung geht, löst er nicht alle Probleme. Das gilt insbesondere für den Bereich der Pflege. Denn ohne eine weitreichende und grundlegende Umgestaltung der Pflegeversicherung, wird sich für diesen Personenkreis kaum etwas verbessern. Wir fordern eine "doppelte Pflegegarantie", die nicht nur Angehörige, sondern auch die Pflegebedürftigen entlasten würde.

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