Staatsangehörigkeit

Leitmotiv zur Fachtagung Integration: Kinderkleidung hängt an einer Gardarobe in einer Kindertagesstätte. Die Namensschilder über den Haken lauten Kurtulus, Mark, Aid, Denny und Lena.
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23.06.2019

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Kurz vor der Sommerpause rüttelt die Koalition nach dem Angriff auf die Rechte von Geflüchteten durch das so genannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz nun auch an den Grundfesten des Staatsangehörigkeitsrechts (StAG). Gravierende Änderungen im StAG werden in der Woche durch Bundestag (und Bundesrat) gepeitscht werden. Am Montag gab es die öffentliche Sachverständigenanhörung. Am Dienstagmorgen hat die Koalitionsmehrheit im Innenausschuss den Gesetzentwurf beschlossen. Am Donnerstag ist das Gesetz im Plenum.
Die Koalitions-Änderungen zum StAG sahen ursprünglich einen neuen Tatbestand zum Verlust der Staatsangehörigkeit für Personen vor, die sich einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeschlossen haben. Jetzt haben CDU/CSU und SPD erheblich draufgesattelt: Nun soll „die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ eine neue Voraussetzung für den Anspruch auf Einbürgerung werden. Als Beispiel wird eine im Ausland eingegangene Mehrehe genannt.
Das bestehende Staatsbürgerschaftsrecht setzt bereits für eine Einbürgerung ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes voraus. Die unbestimmte neue Gesetzesformulierung zur "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" lässt befürchten, dass die Änderung des StAG weitreichende Auswirkungen auf alle Migrantinnen und Migranten mit Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland haben wird und nicht nur auf wenige Fälle von IS-Kämpfern und Mehrehen. Auch die im Innenausschuss vorgelegte Änderung der Koalitionsfraktionen wird die Unklarheiten nicht beseitigen: So wird nun durch den Zusatz "..., insbesondere er nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist" deutlich, dass es der Koalition nicht nur um die Ächtung von Mehrehen geht, sondern auch andere Tatbestände umfasst sein können.
Auch soll der Zeitraum, in dem eine erschlichene Einbürgerung zurückgenommen werden kann, von fünf auf zehn Jahre ausdehnt werden. Selbst wenn nur ein sehr kleiner Teil der Eingebürgerten von der Ausdehnung der Rücknahmefrist tatsächlich betroffen sein wird, werden damit letztlich alle Eingebürgerten zehn Jahre lang deutsche Staatsangehörige „auf Bewährung“. Nach den Einbürgerungszahlen der letzten zehn Jahre sind dies über eine Million deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Die Staatsangehörigkeit ist Grundlage unseres Zusammenlebens und darf nicht zum politischen Spielball werden. Wir stimmen dem Gesetzentwurf sowie den Änderungsanträgen der Koalition nicht zu.