Starke Demokratie, handlungsfähiger Staat

Starke Demokratie, handlungsfähiger Staat

Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir die Zivilgesellschaft schützen und stärken, um eine langfristige Perspektive für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Präventionsarbeit zu schaffen. Wir wollen die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als staatliche Daueraufgabe von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung festschreiben.
Mit einem Gesetzentwurf zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden wollen wir den Umfang des Presseauskunftsrechts konkretisieren, denn der Umfang des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden liegt nach wie vor im Ungewissen. Dieser Zustand wird der Pflicht des Bundes zu praktisch wirksamer Gewährleistung der Pressefreiheit nicht gerecht. Wir brauchen endlich ein Presseauskunftsrecht auch gegenüber Bundesbehörden durch ein Bundesgesetz.
Außerdem wollen wir die Transparenz bei Regierung und Behörden stärken und beantragen, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zu einem verständlichen und handhabbaren Bundes-Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Damit wollen wir sowohl die gesetzlichen Vorgaben für erleichterte Voraussetzungen für Informationsfreiheitsansprüche als auch eine Stärkung von proaktiven Open-Data-Veröffentlichungen in einem übergreifenden Gesetz verbinden.

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