Stasi-Unterlagen

25.09.2019

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Am 26. September berät der Deutsche Bundestag über die 9. Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG). Wir fordern, die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) und ihre einzelnen Standorte in ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche und gesellschaftliche Aufarbeitungsstätten zu stärken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Möglichkeit, bestimmte Personengruppen (Öffentlicher Dienst und Mandatsträger) auf eine Tätigkeit als informeller Mitarbeiter (IM) bei der Stasi zu überprüfen, bis 2030 zu verlängern. Das unterstützen wir zwar grundsätzlich, es greift jedoch eindeutig zu kurz. Dass die Auskunftsfristen verlängert werden, ist ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen in demokratische Strukturen zu wahren und zu stärken. Immer noch werden viele solche Anträge gestellt und positiv beantwortet. Das große Defizit des Vorschlags der Bundesregierung liegt darin, dass erneut Möglichkeiten versäumt werden, die Weiterentwicklung und Neustrukturierung der BStU-Behörde anzugehen.
Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen deshalb vor, die Bildungs- und Forschungsarbeit in den Kompetenzen der Standorte des BStU zu verankern, die Finanzierung des BStU transparent zu gestalten und auch die eigenständige Fortführung auch der Außenstellen ohne Aktenlager als authentische Orte in Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Initiativen zu gewährleisten. Nur so ist die Arbeit der BStU-Behörde zur Forderung von Demokratie und zur Vermittlung der Geschichte des SED-Regimes an jüngere Generationen weiterzuführen.

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