Steuerliche Förderung von Elektromobilität

25.09.2019

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Um einen lebenswerten Planeten zu erhalten und die Klimaschutzziele zu erreichen, hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 um 40 bis 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Dazu ist es erforderlich, eine Verkehrs- und Antriebswende einzuleiten und aus dem fossilen Verbrennungsmotor im Bereich des Pkw- und Lkw-Verkehrs auszusteigen. Anstatt jedoch batterieelektrische Antriebe auf die Überholspur zu bringen, untergräbt die Bundesregierung deren Durchbruch, etwa indem sie weiterhin Dieselkraftstoff jährlich mit rund acht Milliarden Euro steuerlich subventioniert. Ebenso schleppend kommt der Ausbau des Ladenetzes für Elektrofahrzeuge voran. Weder erleichtert die Bundesregierung den Einbau von Ladepunkten im privaten Wohnbereich noch schafft sie Regeln für eine verbraucherfreundliche Nutzung öffentlicher Ladesäulen. Mit unserem grünen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Anstrengungen für einen Markthochlauf der Elektromobilität deutlich auszuweiten. Dazu gehören etwa die Einführung einer CO2-basierten Kfz-Steuer, die Änderung des Wohneigentumsrechts sowie eine Reform des Batteriegesetzes, um das Recycling alter Akkumulatoren auszuweiten.
Hinzu kommt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt. Aber nur erneuerbar betrieben macht Elektromobilität Klimaschutz. Auch hier muss die Bundesregierung endlich handeln.

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