Steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz)

Um den Standort Deutschland voranzubringen, setzen wir Grüne uns schon seit Jahren für die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung bei kleinen und mittelständischen Unternehmen ein. Auch die Bundesregierung hat die Notwendigkeit eines solchen Instruments erkannt, so dass der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf für ein Forschungszulagengesetz in der dieser Woche beschlossen werden soll.
Doch es gibt auch Schwachstellen im Regierungsentwurf. So kritisieren wir insbesondere, dass die Förderung nach den Plänen der Bundesregierung für alle Unternehmen gelten soll und nicht auf kleine und mittelständische Unternehmen begrenzt ist, bei denen eine Förderung den größten Effekt bringt. Ebenso finden wir die Regelungen zur Auftragsforschung, nach der nur der Auftragnehmer eine Förderung erhalten soll, nicht zweckmäßig.
An dem Gesetzentwurf soll es laut Beteuerung der Bundesregierung noch Nachbesserungen geben. So sollen auch die Regelungen zur Auftragsforschung angepasst werden. In diesem Punkt werden wir das Verfahren jedoch eng begleiten und darauf achten, dass die Änderungen in unserem Sinne korrekt umgesetzt werden. Ebenso werden wir unseren Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung dem Regierungsentwurf beistellen, um sinnvolle Verbesserungen aufzuzeigen.
Zwar zeichnet sich seitens der Bundesregierung in Bezug auf die Ausgestaltung des Forschungsförderungszulagengesetzes eine gewisse Bereitschaft zur Verbesserung des vorliegenden Gesetzentwurfes ab. Dennoch werden wir uns aktiv an dem Prozess beteiligen, um dieses Instrument wirkungsvoll und zielgenau auszugestalten.