Steuern - Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Wir Grüne unterstützen ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und unfaire Steuergestaltungen. Bereits im Jahr 2015 wurden die sogenannten BEPS-Beschlüsse gegen steuerliche Gewinnverlagerung und -verkürzung der OECD gefasst. Jetzt, ganze fünf Jahre danach, sollen 14 Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten durch den Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung auf den aktuellen Stand gebracht werden.
Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung hier in einem gesammelten Prozess eine Umsetzung vorantreibt, die die geltenden Regelungen einheitlich in Doppelbesteuerungsabkommen mit 14 Staaten gleichzeitig umsetzt. Im Vergleich zu bilateralen Verhandlungen zwischen den jeweiligen Staaten wird viel Zeit bei der wichtigen Umsetzung gespart. Jedoch muss die Bundesregierung sicherstellen, dass alle Doppelbesteuerungsabkommen dem gleichen Rechtsstand unterworfen werden und es hier nicht mit bestimmten Staaten zu Abweichungen und somit zur Aufrechterhaltung von Steuergestaltungen kommt, die mit den Maßnahmen eigentlich beendet werden sollen. In Anbetracht der Vielzahl an Doppelbesteuerungsabkommen, die noch nicht an die BEPS-Beschlüsse angepasst wurden, muss die Bundesregierung zügig handeln.
Wir wollen, dass die verbleibenden Doppelbesteuerungsabkommen zeitnah angepasst werden. Dabei werden wir darauf achten, dass die Umsetzung möglichst vollständig und zeitnah erfolgt. Da, wo einzelne Länder hinter den Standards zurückbleiben, erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich bei den bilateralen Verhandlungen auch dafür einsetzt, dass diese Standards nicht durch die Abkommen ausgehebelt werden.

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