Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Mit ihrem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um, wonach der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt wurde. Leider beschränkt sich der Entwurf auf die Beseitigung des beanstandeten Verfassungsverstoßes durch Eröffnung der Stiefkindadoption, ohne das Adoptionsrecht konsequent zu reformieren.
Vor allem bleibt unverheirateten Partnern nach wie vor die gemeinschaftliche Adoption verwehrt. Wächst ein Kind in einer Pflegefamilie auf, so kann dieses nur dann gemeinsam von den Pflegeeltern adoptiert werden, wenn diese verheiratet sind. Sind sie es nicht, so kann nur ein Partner allein das Kind annehmen. Gleiches gilt für die Regelung des sogenannten kleinen Sorgerechts und der Verbleibensanordnung, die lediglich dem verheirateten Stiefelternteil zustehen.
Das größte Defizit des Entwurfes liegt aber daran, dass die Ungleichbehandlung von Kindern, die in eine gleichgeschlechtliche Ehe hineingeboren wurden, bestehen bleiben soll. Für Kinder, die in eine heterosexuelle Ehe hineingeboren werden, ist der Ehemann der zweite rechtliche Elternteil des Kindes, gleichgültig ob er tatsächlich der biologische Vater des Kindes ist oder nicht. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für die Ehefrau der Mutter, sodass diese weiterhin nur im Wege der Stiefkindadoption der zweite rechtliche Elternteil des Kindes werden kann.
Die Tatsache, dass Kinder, die in eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften von zwei Frauen hineingeboren werden, nur im Wege der langwierigen und aufwendigen Stiefkindadoption einen zweiten rechtlichen Elternteil erlangen können, verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Deshalb haben wir dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir nun zu dem Regierungsentwurf stellen und auf Einsicht der Koalition in der Frage hoffen.