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Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

 

In zahlreichen deutschen Städten wird der seit 2010 geltende Grenzwert für die zulässige Luftbelastung durch Stickstoffdioxid weiterhin überschritten. Hauptursache für die gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung sind Diesel-Pkw, die im Alltagsbetrieb ein Mehrfaches der geltenden Abgasgrenzwerte für Stickoxide ausstoßen. Das Bundesverwaltungsgericht hat vor diesem Hintergrund in einem Grundsatzurteil im Februar 2018 festgestellt, dass Verkehrsbeschränkungen zulässig sind und geboten sein können. Weil Bundesregierung und Automobilindustrie bis heute die mögliche technische Nachrüstung von Diesel-Pkw ausbremsen, werden in besonders betroffenen Städten absehbar Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote erforderlich, um die Vorgaben örtlicher Luftreinhaltepläne und die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten. Grundsätzlich ist eine gewisse Kontrolldichte nötig, damit Fahrverbote eingehalten werden und den beabsichtigten Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität tatsächlich leisten. Weil die Bundesregierung überdies das Instrument einer Blauen Plakette, das sofort den Druck zur Nachrüstung schmutziger Diesel ausreichend erhöhen würde, ablehnt, will sie mit Unterstützung der sie tragenden Koalition aus CDU/CSU und SPD ein aufwändiges elektronisches System zur automatisierten Kennzeichenerfassung einführen, damit Städte Verkehrsbeschränkungen überwachen können. Wir Grüne lehnen den dazu eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ab, da eine elektronische Kennzeichenerfassung teuer, personalintensiv und kaum praktikabel ist und das dabei vorgesehene Anfertigen von Fotos sowie Abgleich mit dem zentralen Fahrzeugregister reihenweise datenschutzrechtlicher Fragen aufwirft.