Stromsperren verhindern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stromsperren verhindern – Energieversorgung für alle garantieren

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Energieversorgung für alle sicherzustellen und Maßnahmen zu treffen, die Stromsperren weitgehend verhindern.
Energiearmut ist selbst in einem reichen Land, wie Deutschland, ein ernstzunehmendes Problem. Im Jahr 2017 kam es bei knapp 344.000 Haushalten in Deutschland zu Stromsperren. Die Folge ist, dass Menschen nicht mehr heizen, sich keine warme Mahlzeit zubereiten und keine Lebensmittel mehr im Kühlschrank lagern können. Wenn Kinder im Haushalt leben, müssen Hausaufgaben im Dunkeln oder bei Kerzenlicht erledigt werden.
Ohne einen Zugang zu Energie ist das Existenzminimum nicht gewährleistet. Besonders hart trifft dies schutzbedürftige Gruppen, wie Kinder sowie alte, behinderte oder pflegebedürftige Menschen. Diese haben außerdem oft einen überdurchschnittlich hohen Energiebedarf, ohne dass dies ausreichend bei Sozialleistungen, die die Existenz der Menschen absichern sollen, berücksichtigt wird.
In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Stromkosten aus dem Regelsatz auszulagern und sicherzustellen, dass die tatsächlichen Stromkosten abgedeckt werden. Außerdem müssen die Hürden, bis die Energieversorger den Haushalten den Strom abdrehen, angehoben und den Betroffenen Wege aufgezeigt werden, wie sie die Stromsperren wieder los werden.

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