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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften

1. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Grundsätzlich teilen wir den Ansatz, umweltverträgliche und klimaschonende Formen der Stromerzeugung steuerlich zu fördern. Wir hätten es aber begrüßt, wenn die Bundesregierung die jetzt notwendige Gesetzänderung genutzt hätte, um das komplette Abgaben-, Umlagen- und Steuersystem im Energiebereich zu überdenken und an die Herausforderungen der Energiewende anzupassen. Schon jetzt ist das Strom- und Energiesteuerrecht alles andere als praxisnah und für AnlagenbetreiberInnen und VersorgerInnen ohne Rechtsverstöße kaum anzuwenden. Der Entwurf schafft zwar an einigen Stellen Abhilfe in Form von Klarstellungen. An anderen Stellen wiederum schafft er neue Unklarheiten, Rechtsunsicherheiten und zusätzlichen Bürokratieaufwand. Für uns ist klar: Die dezentrale Energieversorgung ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Deswegen dürfen wir den AnlagenbetreiberInnen und VersorgerInnen keine unnötigen Steine in den Weg legen.