Vereinbarte Debatte

Suizidhilfe

Der Bundestag hatte sich im Jahr 2015 sehr intensiv mit dem Thema Suizidhilfe (andere Bezeichnungen: Suizidbeihilfe, assistierter Suizid, Hilfe bei der Selbsttötung) beschäftigt. Wie bei bioethischen Fragen üblich, lagen damals mehrere (in diesem Fall fünf) Vorschläge aus fraktionsübergreifenden Gruppen vor.
Im Februar 2020 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs verankerte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, welches der Bundestag mehrheitlich beschlossen hatte, gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. Somit gilt nun der Rechtsstand von vor 2015, verbunden mit den Vorgaben des Urteils des BVerfG.
Dem Bundestag steht es nun frei die Vorgaben des BVerfG zu konkretisieren und z.B. Regelungen zum Verfahren, zu Anforderungen an eine Beratung zu erlassen oder für die Autonomie gefährliche Formen der Suizidhilfe unter Strafe zu stellen.

Aktuell existieren drei fraktionsübergreifende Gruppen, die unterschiedliche Ansätze verfolgen:

  • Gesetzentwurf: Katrin Helling-Plahr (FDP), Dr. Karl Lauterbach (SPD), Dr. Petra Sitte (Linke), Swen Schulz (SPD) und Otto Fricke (FDP)
  • Gesetzentwurf: Renate Künast (B90/Grünen), Katja Keul (B90/Grünen)
  • Eckpunktepapier: Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD), Ansgar Heveling (CDU), Dr. Kirsten Kappert-Gonther (B90/Grünen), Stephan Pilsinger (CSU), Benjamin Strasser (FDP), Kathrin Vogler (Linke)

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