Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses  zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Militärische Angriffe von den USA und der Türkei auf Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen

Mit ihrem völkerrechtswidrigen Einmarsch verursacht die Türkei u.a. eine schwere humanitäre Katastrophe. Viele Menschen, insbesondere Kurdinnen und Kurden sowie Angehörige religiöser Minderheiten, sind auf der Flucht und können nicht angemessen versorgt werden. Die von den kurdischen Kräften inhaftierten Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) sowie deren Angehörige werden nicht mehr ausreichend bewacht, viele von ihnen konnten bereits fliehen. Die Türkei nimmt damit ein Wiedererstarken der Terrororganisation billigend in Kauf. Ermöglicht wurde die Offensive durch die verantwortungslose Entscheidung von US-Präsident Trump, seine Truppen aus dem Gebiet (teilweise) abzuziehen.

Die Grüne Bundestagsfraktion fordert unter anderem:

  1. einen vollständigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und einen Widerruf erteilter Genehmigungen;
  2. spürbaren wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung und den Verzicht auf neue Hermesbürgschaften;
  3. die Aufkündigung des asylrechtswidrigen EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen von 2016, bei fortlaufender europäischer Unterstützung der Geflüchteten in der Türkei;
  4. die Beendigung des Bundeswehreinsatzes über Syrien und dem Irak sowie den Abzug der Tornados aus Jordanien;
  5. ein verstärktes Bemühen, die vor Ort inhaftierten deutschen IS-Kämpfer und ihre Angehörigen mit deutscher Staatsangehörigkeit vor den zuständigen deutschen Gerichten für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen.