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Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

 

Der demographische Wandel stellt einer der größten Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung in Deutschland dar. Darauf ist das deutsche Gesundheitswesen jedoch nur unzureichend vorbereitet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hätte eine echte Chance zu Reformen geboten. Doch in einem hektischen und zum Teil intransparenten Verfahren ist etwas entstanden, das zwar eine Reihe von Verbesserungen etwa in der Heil- und Hilfsmittelversorgung enthält, aber auf grundlegende strukturelle Probleme in der Versorgung oder der Digitalisierung keine Antworten bietet. Hinzu kommen erhebliche Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung und damit die gesetzlich Versicherten, über die die Bundesregierung nur teilweise Transparenz hergestellt hat. In einem Entschließungsantrag fordern wir vor diesem Hintergrund unter anderem, grundlegende Reformen in der Gesundheitsversorgung, die Entwicklung einer Strategie für die Digitalisierung im Gesundheitswesen und eine bessere Vergütung von Therapeutinnen und Therapeuten.