Transparenz bei Regierung und Behörden

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln

Das Handeln von Regierung und Verwaltung muss transparenter, also offener und nachvollziehbarer werden. Denn in der Öffnung der mit öffentlichen Geldern geschaffenen Informations- und Datenbestände und des damit vorliegenden potentiellen Wissens der Verwaltung liegen gleichermaßen bürgerrechtliche Partizipations- und Transparenz-, als auch erhebliche wirtschaftliche Wertschöpfungspotenziale. Jetzt ist es soweit, das veraltete Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu erneuern und endlich mit einem wirksamen Open Data Kapitel in einem Transparenzgesetz zusammen zu führen.
Die Rahmenbedingungen der Informationsfreiheit haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Internet und Digitalisierung haben zum Erfolg der neben demokratischen unter anderem auch wirtschaftliche Interessen befördernden weltweiten Open Data Bewegung (vgl. dazu auch die Open Data Charta der G-8-Staaten) und dessen Prinzip der proaktiven Bereitstellung amtlicher Daten und Informationen der Behörden zur freien Weiterverwendung beigetragen. Doch die Bundesregierung liefert nicht. Bei Transparenz und Nutzung der Digitalisierung für Transparenz und Beteiligung herrscht Stillstand.
Die über Jahre bestehende Vorreiter- und Führungsrolle in Sachen Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handels hat sich von der Bundes- auf die Landesebene verlagert. Zwischenzeitlich haben insgesamt 13 Bundesländer eigene Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. Diese gehen teilweise in ihrem Umfang deutlich über das Bundes-Informationsfreiheitsgesetz hinaus.

Unser Antrag

  • Bündelt die verschiedenen Informationsfreiheitsgesetze wie das Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherschutzinformationsgesetz mit dem IFG bei Erhalt des jeweiligen Schutzstandards.
  • Reformiert das veraltete IFG und beseitigt pauschale Ablehnungsgründe zugunsten von mehr Transparenz, insbesondere gegenüber Sicherheitsbehörden und pauschalen Einwänden unter Verweis auf Betriebsgeheimnisse.
  • Legt einen umfangreichen und detaillierten Katalog von Anforderungen an staatliches Open Data vor.