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Tschernobyl mahnt – Atomausstieg konsequent umsetzen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am 26. April 1986 explodierte der Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat. Die Nuklearkatastrophe war das erste Ereignis, das auf der siebenstufigen internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (INES) mit der Stufe 7 „Katastrophaler Unfall“ eingestuft wurde. Der Fallout nach Tschernobyl führte dazu, dass eine Fläche von insgesamt 200.000 Quadratkilometern verseucht wurde. Die Fertigstellung des neuen Sarkophags, der den Reaktor sicher einhüllen soll, verzögert sich immer weiter, die Situation auf der Anlage ist nach wie vor gefährlich. Trotz des Atomausstiegsbeschlusses 2011 in Folge der Reaktorkatastrophe von Fukushima gibt es in Deutschland und Europa zahlreiche Baustellen im Atombereich, die nicht ernsthaft angegangen werden: das AKW Gundremmingen erfüllt weder frühere noch heutige Anforderungen an die Erdbebensicherheit, in unserer Nachbarschaft in Belgien, Frankreich und der Schweiz stehen zahlreiche Schrottreaktoren, die Atomfabriken in Gronau und Lingen laufen weiterhin auf Hochtouren und die Bundesregierung investiert nach wie vor Unsummen in die Erforschung von Technologien wie die Kernfusion, die bei erfolgreicher Anwendung den Wiedereinstieg in das atomare Zeitalter bedeuten würden. Der Ausstiegsbeschluss umfasst mehr als die Abschaltdaten der noch laufenden Atomkraftwerke. Die neue Bundesregierung muss hier endlich handeln.