Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe)

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen

Wir fordern die Bundesregierung in einem interfraktionellen Antrag auf, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss der sogenannten Ülkücü-Bewegung bzw. Grauen Wölfe in Europa zurückzudrängen, ihre Aktivitäten insbesondere in Deutschland genau zu beobachten, ihnen mit den Mitteln unseres Rechtsstaats entschlossen entgegenzuwirken, Organisationsverbote gegen Vereine der Bewegung zu prüfen und nicht zuletzt Solidarität mit von den Grauen Wölfen verfolgten Personen und Gruppen in Deutschland, Europa und der Türkei zu zeigen und diese bestmöglich zu unterstützen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Grauen Wölfe als rechtsextremistische Ausländerorganisation ein, die "auf einer nationalistischen und rassistischen rechtsextremistischen Ideologie" fußt. Die größten Dachverbände der Grauen Wölfe in Deutschland umfassen rund 18.500 Mitglieder und 303 Vereine. Die Grauen Wölfe sind der paramilitärische Arm der rechtsextremen türkischen Partei MHP, die aktuell als informeller Koalitionspartner der Erdogan-geführten AKP fungiert. Sie sind für hunderte Morde an Andersdenkenden in der Türkei verantwortlich. Auch bei uns verbreiten die Grauen Wölfe rassistische, antisemitische und anderes menschenverachtendes Gedankengut und verüben rechtsextreme Terroranschläge und Morde an türkeistämmigen Oppositionellen und Minderheiten.
Wir hätten die Verbindungen der Grauen Wölfe zur türkischen Regierung im Antrag gerne klarer benannt, aber das war mit den Koalitionsfraktionen nicht machbar. Es ist dennoch gut, dass wir nun mit großer Eindeutigkeit fraktionsübergreifend diesen Antrag stellen.