Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen

Mit dem Antrag „Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen“ fordern wir die Bundesregierung auf, endlich dem Auftrag des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen nachzukommen. Dieses hatte im März 2019 geurteilt, dass die Bundesregierung eine völkerrechtliche Schutzpflicht hat, sicherzustellen, dass über die Satelliten-Relaisstation auf der Air-Base Ramstein keine Drohnenangriffe gesteuert werden, die zum Tod von Zivilist*innen führen. Sie darf sich nicht einfach nur auf die Zusicherung des Verbündeten – in diesem Fall der USA – verlassen, sondern muss sich selber vergewissern, dass geltendes Recht eingehalten wird. Seit dem NSA-Untersuchungsausschuss steht zweifelsfrei fest, dass die USA für die Einsätze von Kampfdrohnen in Afrika und im Mittleren Osten die Air Base Ramstein als Relaisstation nutzen. Die Zahl der Opfer kann nur geschätzt werden; es wird von 700 bis 1.700 getöteten Zivilist*innen ausgegangen. Die Tötungen durch US-amerikanische Drohnen im sogenannten Krieg gegen den Terrorismus sind völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und gerade auch gegenüber seinen NATO-Partnern die Einhaltung des Völkerrechts von deutschem Boden anmahnen und durchsetzen. Dazu fordert sie der vorliegende Antrag auf, andernfalls steht der Fortbestand der Relaisstation in Frage.
Die Frage, welche Rolle die Air Base Ramstein spielt, stellt sich derzeit aktuell, nachdem der iranische General Solemani ebenfalls durch einen US-Drohnenangriff getötet wurde.