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Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

2./3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Die Berufsbetreuer*innen - insbesondere die Betreuungsvereine - und die Vormünder leisten eine wichtige und verantwortungsvolle gesellschaftliche Aufgabe - und müssen dafür fair und angemessen entlohnt werden. Deswegen müssen sich Bund und Länder endlich auf eine gesetzliche Regelung einigen, die sowohl eine angemessene Vergütung für die Betreuer*innen vorsieht, als auch die Qualität der Betreuung im Sinne der Betroffenen sichert. Nachdem die Stundensätze für Berufsbetreuer*innen seit 2005 unverändert geblieben sind, stehen viele Betreuungsvereine nun vor dem finanziellen Aus. Die letzte Gesetzesinitiative scheiterte an einer mangelnden Einigung zwischen Bund und Ländern - vor allem in Hinblick auf die Finanzierung der Betreuung, aber eben auch auf unzureichend gesetzlich festgelegte Qualitätsstandards. Nun gilt es, erneut in den Dialog mit den Ländern zu treten und konstruktiv an einer zeitnahen Lösung zu arbeiten, damit gerade die Betreuungsvereine weiterhin ihrer Aufgabe nachkommen können und nicht weiter hingehalten werden. Der Regierungsentwurf sieht eine moderate Erhöhung der Betreuervergütung vor, greift auch im Hinblick auf die Qualitätssicherung wichtige Punkte auf und sieht eine gesetzlich verankerte Evaluierungspflicht der Vergütungsregelungen vor. Damit geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung das Problem der Betreuervergütung endlich ernsthaft an und verdient Unterstützung.