Verkehrssicherheit – Abbiegeassistent

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen – Abbiegeassistentengesetz (2. VerkehrswendeG-ÄndG-StVG – AbbiegeassistentenG)

Abbiegende Lkw sind eine häufige Ursache für schwere und bisweilen tödliche Unfälle mit Radfahrenden und zu Fuß Gehenden. In den letzten Jahren hat sich die Unfallgefahr durch die Zunahme des Lkw-Verkehrs weiter verschärft. Das ist nicht länger hinnehmbar. Deshalb bringen wir Grüne nun einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der vorsieht, alle Städte als Verkehrssicherheitszonen zu gestalten, in die nur noch solche Lkws einfahren dürfen, die mit Abbiegeassistenten ausgerüstet sind. Ausnahmen und Übergangsregelungen sowie Sanktionsoptionen sind ebenfalls im Gesetzesentwurf formuliert. Wir kommen damit einem Beschluss des Bundestages nach, der Bundesverkehrsminister Scheuer bereits vor über zwei Jahren dazu aufgefordert hat, eine nationale Regelung zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen zu prüfen und umzusetzen. Mit einem Rechtsgutachten haben wir aufgezeigt, dass die Regelung von Verkehrssicherheitszonen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine mögliche Lösung ist, um Unfallgefahren wirksam zu verringern. Die bereits bestehende staatlich geförderte Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen wollen wir fortsetzen.

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