Versorgungsausgleich und Fortbildung für Familienrichter*innen

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetz

Die drei familienrechtlichen Initiativen beinhalten Vorschläge zu notwendigen und sinnvollen Reformen im Bereich des Versorgungsausgleiches und zur Qualitätssicherung in familiengerichtlichen Verfahren.
Der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes" sieht die Streichung des § 17 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) vor. Durch die dort vorgesehene externe Teilung von Versorgungsanrechten betrieblicher Versorgungsträger erhält die ausgleichsberechtigte Person unterm Strich meist deutlich weniger als die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Versorgung. Darin ist eine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes und des allgemeinen Gleichheitssatzes zu sehen. Auch das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Ausnahmeregelung in § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist.
Mit dem Antrag "Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren" greifen wir ein seit langem dringliches und allseits unterstütztes Vorhaben auf und fordern z.B. die Erhöhung der Qualifikationsanforderungen an Familienrichterinnen und -richtern bzw. Verfahrensbeistände sowie die Aufnahme des Rechts und der Pflicht zur Fortbildung für alle Richterinnen und Richter im Deutschen Richtergesetz. Ein weiterer Reformvorschlag, der auf politischer Ebene und in der Praxis auf breite Zustimmung stößt, ist die Ermöglichung der im familiengerichtlichen Verfahren bislang fehlenden Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof.
Im Antrag "Zeitpunkt des Versorgungsausgleiches anpassen" regen wir die Verschiebung der Durchführung des Versorgungsausgleichs auf den Zeitpunkt des Renteneintritts an. So könnten langfristig korrekte Entscheidungen im Versorgungsausgleich gefördert und die Zahl der Abänderungsverfahren deutlich gesenkt werden.

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