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Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Unterrichtung durch die Bundesregierung

Die Freiheit von Menschen, eine Religion oder Weltanschauung zu haben, diese privat oder öffentlich allein oder in Gemeinschaft auszuüben, oder sich bewusst zu entscheiden, eben auch keiner Religion oder Weltanschauung angehören zu wollen oder sich dazu bekennen zu müssen, ist ein zentrales Menschenrecht. Daher ist die Religionsfreiheit in Deutschland auch verfassungsrechtlich geschützt. Dennoch finden nach wie vor weltweit viele Diskriminierungen und Einschränkungen dieser Freiheit, bis hin zu religiös begründeter Gewalt, Zerstörung und Vertreibung statt. Erheblich betroffen sind nach wie vor Minderheitsströmungen einzelner Religionen. Ein besonderes Spannungsverhältnis besteht zudem nach wie vor zwischen dem Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit einerseits und der Meinungsfreiheit andererseits. Es ist zentral, dass die Bundesregierung ihres tut, um die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland und in der Welt zu schützen und den interreligiösen Dialog zu stärken. Das Wiedererstarken des Antisemitismus in Deutschland ist nicht hinnehmbar. Hiergegen braucht es klare Strategien und eine schnelle Umsetzung der Forderungen des erst kürzlich gefassten, interfraktionellen Beschlusses des Bundestags zur Bekämpfung des Antisemitismus.