Weltweite Lage der Religionsfreiheit

Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

Wir begrüßen den zweiten Bericht der Bundesregierung zur Lage der weltweiten Religions- und Weltanschauungsfreiheit, von dem wichtige Impulse ausgehen. Der Bericht zeigt den weltweiten Anstieg von Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf: Menschen erleben immer mehr Feindseligkeiten, wenn sie ihren Glauben leben und ausüben. Auch die Verfolgung von Atheist*innen und Menschen, die sich keinem Glauben als zugehörig empfinden, nimmt zu. Diese Entwicklungen stellen Menschenrechtsverletzungen dar, sie geschehen in einem Klima von abnehmender Toleranz für Gläubige und anders Glaubende. Dagegen müssen wir uns aussprechen.
Es ist wichtig, dass der Bericht Entwicklungen wie Hassrede im Netz aufgreift. Hassrede und Aufstachelung gegen Andersgläubige im Internet haben z.B. zur Verfolgung der muslimischen Rohingya in Myanmar beigetragen. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beschäftigte sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem Bericht und tauschte sich mit Sachverständigen aus. Dabei wurde deutlich, dass Religions- und Weltanschauungsfreiheit als Menschenrecht abhängig und unteilbar mit allen anderen Menschenrechten verbunden ist, wie beispielsweise dem Recht auf Bildung oder Meinungsfreiheit. Verletzungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit sollten demnach nicht isoliert betrachtet werden. Auch können religiöse Akteur*innen Partner*innen in der internationalen Zusammenarbeit sein, um sich für die Gewährleistung von Menschenrechten weltweit einzusetzen.
Bei künftigen Bundesberichten müssen neben der weltweiten auch die inländische Lage sowie kritische Entwicklungen in europäischen Nachbarstaaten systematisch erfasst werden. Eine glaubwürdige menschenrechtsbasierte Außenpolitik beginnt vor der eigenen Haustür. Religiöse Vielfalt ist praktizierte Realität in unserem multireligiösen und säkularen Land. Wir müssen sicherstellen, dass die grundgesetzlich garantierte Religions- und Weltanschauungsfreiheit auch bei uns effektiv geschützt wird.