Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eskalation in der Westsahara vermeiden – UN-Vermittlung möglich machen

Im Oktober 2020 ist der seit 40 Jahren schwelende Konflikt in der Westsahara erneut eskaliert. Die Widerstandsbewegung Polisario, die für eine Unabhängigkeit der Westsahara von Marokko kämpft, ist frustriert und sieht den politischen Prozess als gescheitert an. Marokko fühlt sich gestärkt durch die US-amerikanische Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Westsahara. Damit stehen der 1991 vereinbarte Waffenstillstand und der gesamte UN-Friedensprozess auf dem Spiel.
Statt zu schlichten, goss die US-Regierung unter Donald Trump im Dezember 2020 Öl ins Feuer mit der einseitigen Anerkennung marokkanischer Souveränität in der Westsahara nach Marokkos Bereitschaft, ein Normalisierungsabkommen mit Israel abzuschließen. Die Grüne Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Annäherung und Entspannung zwischen zahlreichen arabischen Staaten und Israel. Allerdings dürfen erfreuliche Friedensverträge nicht als Anlass dienen, an anderer Stelle das Völkerrecht auszuhöhlen.
Der UN-Prozess hat ein gefährliches Vakuum gelassen. Nach dem Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler als Persönlicher Gesandter des UN-Generalsekretärs für die Westsahara im Mai 2019 konnte der Posten des Chefvermittlers nicht mehr neu besetzt werden. Die UN-Mission MINURSO sitzt zwischen den Fronten. Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich daher für eine sofortige Aufnahme politischer Gespräche mit allen Parteien ein und eine Wiederbelebung des UN-Prozesses durch die schnelle Neubesetzung des MINURSO-Chefpostens.