Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Für einen stabilen Euro – Kluge Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion und gezielte Investitionen in der Eurozone

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Europa soll in Zukunft Wirtschaftskrisen besser bestehen können. Dafür müssen wir den Geburtsfehler des Euro beheben und neben die Währungspolitik auch eine echte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik schaffen. Wie das geht, schreiben wir in unserem Antrag.
Denn gerade jetzt ist es wichtig, die europäische Wirtschafts- und Währungsunion im Bundestag zu beraten. Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzlerin Merkel, lässt die Vorstöße von Frankreichs Präsident Macron ohne Antwort. Aber wenn wir so manchen anderen Vorschlag machen als der französische Staatschef, so gilt doch: Ohne Reformen und ohne Investitionen kommen wir nicht weiter.

  • Wir wollen einen Haushalt extra für die Euro-Zone, mit dem wir Investitionen in die gemeinsame Zukunft finanzieren. Durch diesen Haushalt für den Euro wollen wir Investitionen in europäische Gemeingüter sicherstellen: Klimaschutz, innere wie äußere Sicherheit, europäische Netze für Kommunikation, Energie und Mobilität.
  • Die Einnahmen kommen aus einer gemeinsamen Unternehmenssteuer und Gewinnen aus dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Dadurch wirkt der Haushalt stabilisierend.
  • Statt des Europäischen Stabilitätsmechanismus wollen wir einen Europäischen Währungsfonds unter Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments.
  • Die Steuerzahlerinnen und –zahler sollen nicht die Banken retten müssen. Darum müssen wir die Bankenunion vollenden.
  • Wir wollen nationale Arbeitslosenversicherungen europäisch rückversichern. Das ist ein Notfallinstrument, wenn in Krisenzeiten mal das System einzelner Mitgliedstaaten überfordert ist. Das stabilisiert die Eurozone nicht nur, sondern stärkt auch die soziale Absicherung.