Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Wohlstand von morgen sichern

Die enormen Ausgaben zur wirtschaftlichen Stabilisierung während der Corona-Krise wurden zu wenig für die sozial-ökologische Transformation eingesetzt. Diese Chance hat die Bundesregierung vertan. Mit der nun beginnenden wirtschaftlichen Erholung wollen wir die Transformation vorantreiben, damit die Unternehmen Technologievorreiter bei klimaneutralen Produkten und Prozessen werden können. Wir legen Vorschläge vor, damit „Made in Germany“ zukünftig für Qualität, für Innovation und für Nachhaltigkeit steht. Ein wirksamer CO2-Preis - flankiert durch Klimaverträge - schafft dabei die nötige Investitionssicherheit für die Unternehmen. Ergänzende Grenzausgleichsmaßnahmen stellen den fairen Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsräumen sicher, in denen es keinen wirksamen CO2-Preis gibt. Eine grundlegende Voraussetzung ist ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbare Energien. Dieser ermöglicht wettbewerbsfähige Industriestrompreise und ist die Basis für grünen Wasserstoff, den die Industrie als Alternative zu Öl und Gas braucht. Wir setzen auf die Innovationsfähigkeit der Unternehmen und nutzen die Digitalisierung für mehr Effizienz und Ressourceneinsparung. Schritte zur Kreislaufwirtschaft sichern die Rohstoffversorgung. Damit klimaneutrale Produkte schnell einen Markt finden, führen wir  Quoten ein und wollen die öffentliche Beschaffung ökologischer ausrichten. Mit grünen Finanzmärkten, Nachhaltigkeit in Unternehmensbilanzen ebenso wie bei öffentlichen Ausgaben sorgen wir für grüne Investitionen. Beschäftigte sollen sich leichter qualifizieren und mitbestimmen können. Zukünftig soll ein Jahreswohlstandsbericht vorgelegt werden, der Handlungsbedarf und Transformationsfortschritte zeigt.

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