Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichterstattung weiterentwickeln und alle wohnungslosen Menschen statistisch erfassen

Bisher gab es ausschließlich Schätzungen darüber, wie viele Menschen von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bedroht oder betroffen sind, jedoch keine offizielle Statistik. Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll sich das künftig ändern. Das geplante Gesetz kann jedoch nur ein Einstieg sein, da es längst nicht alle Wohnungslosen bedenkt. Mit unserem Antrag gehen wir weiter.
Seit Jahren steigt die Wohnungslosigkeit – so Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. - zuletzt um 4,2 Prozent im Jahr. Diese Zahlen sind wertvoll, aber nur Schätzungen. Wir Grüne fordern seit Jahren eine konsistente, offizielle bundesweite Statistik. Deswegen begrüßen wir es, dass die Bundesregierung unseren Vorschlag aufgegriffen hat. Leider greift der Gesetzentwurf zu kurz. Geplant ist, nur jene wohnungslosen Menschen zu erfassen, die in Einrichtungen untergebracht sind. Solche, die privat Unterschlupf finden oder gar obdachlos sind, werden ebenso wenig erfasst, wie Menschen die durch eine ausstehende Zwangsräumung akut von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Wir fordern neben der umfassenden Wohnungslosenstatistik außerdem einen nationalen Aktionsplan an dem alle relevanten Akteure auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene daran mitarbeiten, wie Wohnungs- und Obdachlosigkeit dauerhaft vermieden und bekämpft werden kann. Deutschland ist ein reiches Land. Wenn immer mehr Menschen wohnungslos werden, läuft etwas falsch. Wenn wir das Nachhaltigkeitsziel, Obdachlosigkeit bis 2030 auch in Deutschland zu beseitigen, ernsthaft erreichen wollen, müssen wir jetzt handeln. Nur auf bundesweiter vergleichbarer Datenbasis können wirksame Strategien zur Vermeidung und Bewältigung dieser Form extremer Armut entwickelt werden. Deswegen ist die Statistik eine unverzichtbare Grundlage.