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PetitionsausschussAnwalt der Bürgerinnen und Bürger

Jahresbericht 2017 des Petitionsausschusses
Durch Petitionen haben die Menschen die Möglichkeit, Bitten und Beschwerden an den Bundestag zu richten. Das könnten ganz persönlichen Anliegen sein aber auch Forderungen, die von allgemeiner Bedeutung sind und die Gesetzgebung betreffen.

Der Petitionsausschuss ist ein wertvolles Element politischer Beteiligung. Die Bürgerinnen und Bürger bringen sich mit großem Engagement bei der Gestaltung unserer Gesellschaft ein. Und sie wehren sich, wenn sie sich von Behörden ungerecht behandelt fühlen. Das zeigt der Jahresbericht 2017 des Petitionsausschusses. Dieser Bericht über die Arbeit des letzten Jahres spiegelt aber auch die Bilanz der gesamten vergangenen Wahlperiode – und diese Bilanz zeigt Licht und Schatten.

Große Erfolge und vertane Chancen

Es gab große Erfolge, beispielsweise das Gesetz „Cannabis als Medizin“, das der Bundestag Anfang 2017 beschlossen hat. Schwer Kranke können nun endlich Cannabis auf Kosten der Krankenkassen verschrieben bekommen. Die Gesetzesänderung ist auch durch eine Petition vorangetrieben wurden, die 2014 eingereicht und 2015 öffentlich beraten wurde. Auch dass endlich die Homosexuellen rehabilitiert wurden, die noch bis 1994 nach dem sogenannten „Schwulen-Paragraf“ (§175 StGB) verurteilt worden sind, hat eine Geschichte im Petitionsausschuss.

Der Ausschuss hat aber auch viele Chancen vertan. Mangelnder Gestaltungswille und die Uneinigkeit von CDU/CSU und SPD habe die Arbeit im Petitionsausschuss gelähmt. Deshalb wurden viele wichtige Petitionen, zum Beispiel zur Hebammenversorgung oder zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, immer wieder ohne Entscheidung verschoben. Manche davon liegen bis heute auf Halde.

Rechte nutzen – Beteiligung ausbauen

Es wurde in den letzten Jahren auch versäumt, das Petitionsrecht weiterzuentwickeln und zu einem echten Beteiligungsinstrument auszubauen. Der Petitionsausschuss ist Anwalt der Bürgerinnen und Bürger – nicht Sprachrohr der Regierung. Das muss wieder stärker in seiner Arbeit zum Ausdruck kommen.

Der Ausschuss hat durchaus starke Rechte: Er kann

  • RegierungsvertreterInnen vorladen,
  • ZeugInnen und Sachverständige anhören,
  • Akten einsehen und
  • Debatten im Plenum beantragen.

Wir Grünen im Bundestag wollen, dass der Petitionsausschuss diese Rechte wieder stärker nutzt.

Transparenz Öffentlichkeit und Barrierefreiheit

Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Anliegen, die von besonders vielen Menschen unterstützt werden, in das parlamentarische Verfahren einfließen. Solche Petitionen sollten auch im Bundestagsplenum debattiert und beraten werden. Zudem sollte das Quorum für die Beratung von Petitionen in öffentlicher Ausschusssitzung gemeinsam mit PetentInnen und RegierungsvertreterIn deutlich gesenkt werden.

Wir sind der Auffassung, dass Petitionen grundsätzlich öffentlich beraten werden sollten, wenn die Petentin beziehungsweise der Petent dies will und der Datenschutz gewahrt ist. Doch bisher werden selbst Petitionen, die als „öffentliche Petitionen“ auf dem Petitionsportal veröffentlicht und unterschrieben wurden, fast immer hinter verschlossenen Türen beraten. Das ist absurd. Mehr Transparenz und Öffentlichkeit würde die Rolle des Petitionsausschusses als Streiter für die Belange der Bürgerinnen und Bürgern stärken.

Der Zugang zum Petitionsverfahren muss einfach sein, er darf nicht vom Bildungsgrad abhängen und er muss barrierefrei sein. Auch Menschen, die sich nicht im Internet bewegen, Menschen mit geringem Einkommen, alte Menschen und Kinder haben das Recht, sich zu beschweren. Wenn sie Unterstützung bei der Abfassung einer Petition oder im Petitionsverfahren brauchen, müssen sie die bekommen.

Beate Müller-Gemmeke

Grünes Mitglied im Petitionsausschuss: Beate Müller-Gemmeke MdB

Grünes Mitglied im Petitionsausschuss: Corinna Rüffer MdB

Daniela Wagner MdB

Grünes Mitglied im Petitionsausschuss: Daniela Wagner MdB

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