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Öffentliche AusschussdebatteGegen den Missbrauch von Abmahnungen

Computertastatur und Aktenreiter mit Aufschrift "Abmahnung"
In einer öffentlichen Ausschusssitzung hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zwei Eingaben beraten, die von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern durch ihre Unterschrift unterstützt wurden. In einer Petition ging es um die Forderung, das Cannabisverbot aufzuheben, die andere Petition thematisierte den Missbrauch von Abmahnungen.

In einer öffentlichen Ausschusssitzung hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 11. Juni 2018 zwei Eingaben beraten, die von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern durch ihre Unterschrift unterstützt wurden, darunter die erfolgreichste Petition des Jahres 2017 zum Thema Cannabis.

In der öffentlichen Ausschusssitzung hatten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen den Abgeordneten und Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung persönlich vorzutragen und mit diesen zu diskutieren. Die Sitzung wurde live im Parlamentsfernsehen und im Internet übertragen sowie vor Ort vom Publikum verfolgt.

Kontrollierte Abgabe von Cannabis

Fast 80.000 Menschen bekräftigten mit ihrer Unterschrift die Forderung, das Cannabisverbot aufzuheben und einen regulierten Markt für Cannabis zu schaffen.

Die Grünen im Bundestag unterstützen dieses Anliegen und haben bereits ein Cannabiskontrollgesetz ins Parlament eingebracht. Darin werden Anbau, Handel, Besitz und Konsum von Cannabis umfassend reguliert.

Ziel ist es, den Gesundheits- und Jugendschutz zu stärken. Zugang zu Cannabisfachgeschäften hätten ausschließlich volljährige Personen, die dort bis zu 30 Gramm Cannabis erwerben könnten. Die Wirkstoffe wären klar deklariert und frei von gesundheitsgefährdenden Streckmitteln sowie synthetischen Cannabinoiden. Auch der Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen wäre erlaubt.

Die derzeitige Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten erschwert die Präventionsarbeit und erhöht die Hürden für Menschen mit einem problematischen Konsum, die Hilfe suchen. Die Petition bestärkt uns Grüne im Bundestag, uns weiter für die kontrollierte Abgabe von Cannabiseinzusetzen.

Gegen den Missbrauch von Abmahnungen

Rund 25.000 Unterstützer fand die Petition zum Abmahnwesen. Gefordert wurde die Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens, um gegen den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen aus Gewinninteresse durch Abmahnvereine und spezialisierte Anwälte vorzugehen.

Wir Grüne im Bundestag unterstützen den Vorstoß der Petentin nach gesetzgeberischer Nachbesserung im Wettbewerbsrecht. Die mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2013 eingeführten Regelungen bezogen sich nur auf das Urheberrecht und haben zudem kaum etwas gebracht.

Darum fordern wir die Abschaffung des fliegenden Gerichtstands über das Urheberrecht hinaus und die Verringerung finanzieller Anreize für missbräuchliche Abmahnungen durch konkretere und verbesserte Streitwertregelungen.

Die Petition zeigt aber ein weiteres dringliches Bedürfnis – eine kollektive Klagemöglichkeit auch für Unternehmer. Die vielfache Versendung gleichlautender Abmahnungen kann ihrerseits wettbewerbswidrig und der Abmahner für daraus entstandenen Schaden ersatzpflichtig sein. Die von der Bundesregierung geplante Musterfeststellungsklage schließt Unternehmer von der Beteiligung an einem Musterfeststellungsprozess und einer daraus folgenden Leistungsklage aus. Das muss dringend geändert werden.

Beide Petitionen werden die Grünen im Bundestag im Petitionsausschuss und darüber hinaus mit großem Nachdruck unterstützen und auf Verbesserungen der Rechtslage drängen.

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