PetitionsausschussKinderrechte mit Kinderbeauftragten stärken

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Die Forderung nach einem Bundeskinderbeauftragten ist nicht neu, hatte aber selten eine so große Unterstützung. 114 000 Menschen haben die Petition der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DAKJ) zur Einsetzung eines Kinder- und Jugendbeauftragten durch den Deutschen Bundestag bereits unterschrieben. Am 15. Juni wurden die Petenten im Petitionsausschuss des Deutschen Bundetags angehört und die Fraktionen nahmen zur Idee eines Bundeskinderbeauftragten Stellung.

Die Forderung nach einem oder einer Bundeskinderbeauftragten wurde erstmals in den 80er Jahren erhoben. Sie erstarkte nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention in den 90er Jahren, als in vielen Kommunen Kinderbeauftragte oder Kinderbüros berufen wurden. Auf Bundesebene hatten sich viele Verbände für die Forderung stark gemacht. Zur Begründung wird immer wieder auf die strukturelle Vernachlässigung von Kinderinteressen beziehungsweise die Kinderunfreundlichkeit Deutschlands und die mangelnde Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention verwiesen.

Kinderbeauftragte soll unabhängig und nicht weisungsgebunden sein

Nach den Vorstellungen der Petenten soll der oder die Kinderbeauftragte unabhängig und nicht weisungsgebunden sein. Er solle Gesetze und Entscheidungen der Exekutive daraufhin überprüfen, ob sie den Rechten unserer Kinder und Jugendlichen entsprechen und zugleich Ansprechpartner für die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern und für Kinderrechtsvertreter sein. Schließlich solle der Kinderbeauftragte auf eigene Initiative hin tätig werden, wenn Kinderrechte verletzt sein könnten. Der Kinderbeauftragte solle zudem dem Bundestag jährlich einen Bericht erstatten, was die Kinderrechte stärker in den Fokus von Politik und Öffentlichkeit rücken würde.

Die grüne Bundestagsfraktion begrüßt das Ansinnen der Petenten und schließt sich der Forderung nach einem/r Kinderbeauftragten an (siehe auch aktueller Antrag Kinder- und Jugendhilfe: Beteiligungsrechte stärken, Beschwerden erleichtern und Ombudschaften einführen). Sie ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Kinderrechte. Neben der Schaffung eines Kinderbeauftragten, steht für uns weiterhin im Vordergrund, die Kinderrechte im Grundgesetz aufzunehmen, wie wir es in unserem Gesetzesentwurf aus der letzten Wahlperiode vorgeschlagen haben.

Primäre Aufgabe des oder der Kinderbeauftragten sehen wir in der Funktion als unabhängige nationale Ansprech- und Beschwerdestelle bei der Verletzung von Kinderrechten und für deren Stärkung. Zu den Aufgaben sollte des Weiteren gehören:

  • darauf hinzuwirken, dass sich Bundestag und Bundesregierung bei allen Gesetzesvorhaben und Entscheidungen, die Kinder betreffen, von der UN-KRK, ihren Fakultativprotokollen und den Stellungnahmen des UN-Kinderrechtsausschusses leiten lassen; er/sie sollte bei Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien sowie bei sonstigen Angelegenheiten, die ihren/seinen Aufgabenbereich betreffen, möglichst frühzeitig beteiligt werden
  • auf die Verletzung oder unzureichende Beachtung der Kinderrechte durch staatliche Behörden aufmerksam zu machen und auf Abhilfe zu dringen. Hierbei ist eine Vernetzung von Kinderbeauftragten mit den verschiedenen föderalen Ebenen besonders wichtig, um Beschwerden in die zuständigen Ebenen und Stellen weiterleiten zu können
  • mittels Öffentlichkeitsarbeit und Initiativen zur Menschen- beziehungsweise Kinderrechtsbildung die gesellschaftliche Einstellung gegenüber Kindern zu verbessern und ein Umfeld zu fördern, das die Verwirklichung der Kinderrechte begünstigt
  • den Stimmen und Sichtweisen der Kinder Gehör zu verschaffen, insbesondere die Partizipation der Kinder in der Gesellschaft zu fördern und gleiche Teilhabemöglichkeiten für besonders benachteiligte Gruppen von Kindern anzustreben
  • in Zusammenarbeit mit der Monitoringstelle für Kinderrechte und wissenschaftlichen Einrichtungen dafür zu sorgen, dass adäquate Daten über die Lage der Kinder erhoben und publiziert werden
  • die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch mit kommunalen und Landes-Kinderbeauftragten sicher stellen und somit zur Qualifizierung ihrer Arbeit beitragen
  • dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit Bericht über die eigenen Aktivitäten und ihre Ergebnisse zu erstatten

Die Einsetzung eines Bundeskinderbeauftragten kann eine Lücke im Kinderrechtsschutz schließen. Damit aus dem oder der Beauftragten kein Papiertiger wird, muss die Stelle mit soliden rechtlichen Kompetenzen, sowie finanziellen und materiellen Mitteln ausgestattet sein.

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