TeilhabegesetzOhren zu und durch!

Am Mittwoch Abend, den 11 Mai 2016 ketten sich Aktivistinnen und Aktivisten nahe der Grundgesetz-Tafeln am Bundestag für ein gutes Teilhabegesetz an.

Am 28.November 2016 hätte auch der Petitionsausschuss über das Teilhabegesetz beraten können, öffentliches Interesse gab es genug. Fast 16.000 Menschen hatten im Sommer eine Petition von Nancy Poser unterzeichnet, die auf zentrale Mängel im Gesetzentwurf hinweist. Den Ausschuss haben darüber hinaus viele Einzelpetitionen zum selben Thema erreicht. Auf der privaten Plattform change.org wurde die Eingabe "Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz" von rund 330. 000 Menschen unterstützt, die Lebenshilfe bekam dort mit ihrem Anliegen "Teilhabe statt Ausgrenzung - keine Diskriminierung geistig behinderter Menschen" Unterstützung von 71. 000 Personen.

Kein anderes sozialpolitisches Thema ist in dieser Legislaturperiode auf vergleichbaren Widerstand von Betroffenen und ihren Verbänden gestoßen wie das geplante Bundesteilhabegesetz. Seit Monaten erleben wir spektakuläre Aktionen wie das Anketten am Reichstagsufer, Großdemonstrationen im ganzen Land und die Besetzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Abgeordneten des Petitionsausschusses hätten heute die Möglichkeit gehabt, zu einer Öffentlichen Beratung zum Thema einzuladen. Bessere Informationen und Beratung aus erster Hand können sich Abgeordnete eigentlich nicht wünschen, als mit den betroffenen Menschen über ein konkretes Gesetzesvorhaben zu sprechen, das ihr Leben stark prägen wird.

Anders als in den Anhörungen der Fachausschüsse haben die Mitglieder des Petitionsausschusses in einer Öffentlichen Ausschusssitzung die Möglichkeit, sowohl die Petentin beziehungsweise den Petenten als auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zu befragen. Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit, ihr Anliegen direkt darzustellen und zu begründen. In der Expertenanhörung des Sozialausschusses zum Teilhabegesetz war die Zeit für Fragen und Antworten nach einem festen Schlüssel auf die Fraktionen verteilt, auf dessen Einhaltung streng geachtet wurde.

CDU und CSU verhindern Öffentliche Sitzung

Eine Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses wird heute aber nicht stattfinden, denn CDU und CSU möchten es nicht. Nur wenn mindestens 50.000 Menschen eine Petition unterzeichnen, muss es eine Öffentliche Sitzung geben. Wochenlang haben wir Grüne darauf gedrängt, dass trotzdem eine Öffentliche Beratung stattfindet. Denn es steht dem Ausschuss selbstverständlich frei, auch eine Petition öffentlich zu beraten, die das Quorum nicht erreicht hat. Das war in der Vergangenheit bei wichtigen Themen auch üblich.

Ein Gesetz wie das Bundesteilhabegesetz zu machen, ohne ernsthaft auf die Bedenken derjenigen einzugehen, die mit den Konsequenzen leben müssen, ist unverantwortlich. Leider konnten wir uns nicht durchsetzen. Und dass, obwohl es keine andere Petition gab, die aus Sicht der anderen Fraktionen wichtiger war. Die Anhörung, die seit Anfang des Jahres im Terminplan stand, wurde einfach komplett abgesagt.

So bleibt es dabei: Der Gesetzentwurf ist in seiner jetzigen Form nicht geeignet, Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung zu garantieren. Auch ihre volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft ist nicht gesichert. Wir können nur weiter über alle möglichen Wege darauf drängen, dass Verbesserungen vorgenommen werden.

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