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JahresberichtPetitionsrecht stärken – Bürgerrecht sichern – Demokratie verteidigen

Jahresbericht 2017 des Petitionsausschusses
Jahresbericht des Petitionsausschusses 2018

Die Arbeit im Petitionsausschuss stand im Jahr 2018 im Spannungsfeld von populistischen Angriffen auf die repräsentative Demokratie und dem demokratischen Wunsch nach politischer Teilhabe. Auf der einen Seite steht der Versuch, das demokratische System und seine Vertreterinnen und Vertreter zu delegitimieren und als verachtenswert zu kennzeichnen. Populistische Stimmungsmacher dominieren die Schlagzeilen und bisweilen auch die Bundestagsdebatten. Zum anderen wollen sich viele Bürgerinnen und Bürger innerhalb demokratischer Strukturen stärker und besser einbringen: 2018 ist die Anzahl der Petitionen, Mitzeichnungen und auch die Kommunikation mit dem Petitionsausschuss wieder angestiegen. Die BürgerInnen wollen gehört werden und mitwirken. Was sie umtreibt sind die Sorge um die Pflege ihrer Angehörigen, die Gesundheits-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik, die Bewahrung unserer ökologischen Lebensgrundlagen und die Sicherung wichtiger Bürgerrechte. Die Inhalte der Petitionen zeigen, dass die Menschen mehr soziale Verantwortung und Miteinander wünschen und nicht rassistische Hetze, völkischen Wahn und Menschenfeindlichkeit.

Jede Eingabe an den Petitionsausschuss ist gelebte Demokratie. Wenn BürgerInnen sich mit ihren Sorgen und Nöten an den Bundestag wenden, ist dies auch ein Zeichen des Vertrauens in unsere repräsentative Demokratie und das Parlament. Die lebendige demokratische Zivilgesellschaft, die sich engagiert und politisch artikuliert, muss gestärkt, ermutigt und gefördert werden.

Wirksames Instrument gegen antidemokratische und populistische Anfechtungen

Mit dem Petitionsrecht haben wir ein Instrument, das – klug angewandt – durch mehr Beteiligung, Durchlässigkeit und Transparenz die repräsentative Demokratie vitalisieren und gegen antidemokratische und populistische Anfechtungen stärken kann.

Hemmnisse und Bremsklötze im Petitionsverfahren, die die Bereitschaft zur Mitwirkung unnötig erschweren, müssen beseitigt werden.

Der Ausschuss sollte sich wieder mehr als Anwalt der BürgerInnen verstehen und nicht als Sprachrohr der Bundesregierung. Er sollte seine starken Rechte endlich wieder mehr nutzen, RegierungsvertreterInnen vorladen, ZeugInnen und Sachverständige anhören, Akten einsehen und Debatten im Plenum beantragen. Auch müssen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sichtbarer werden und mehr Präsenz im Plenum bekommen: Sofern keine schwerwiegenden Gründe, wie zum Beispiel der Datenschutz, dagegen sprechen, können die Anliegen der BürgerInnen in öffentlichen Ausschusssitzungen beraten werden. Das Quorum für die Beratung von Petitionen in öffentlichen Ausschusssitzungen gemeinsam mit PetentIn und RegierungsvertreterInnen muss deutlich gesenkt werden. Eingaben, die von besonders vielen Menschen unterstützt werden, sollten mehr ins parlamentarische Verfahren einfließen und im Plenum des Bundestag beraten werden.

Bürgerrechte sichern und Demokratie verteidigen

Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie völkischen, rassistischen und antiparlamentarischen Anfechtungen ausgesetzt ist, brauchen wir einen starken Petitionsausschuss. So sichern wir ein wichtiges Bürgerrecht und verteidigen die Demokratie.

Beate Müller-Gemmeke

Grünes Mitglied im Petitionsausschuss: Beate Müller-Gemmeke MdB

Grünes Mitglied im Petitionsausschuss: Corinna Rüffer MdB

Daniela Wagner MdB

Grünes Mitglied im Petitionsausschuss: Daniela Wagner MdB

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