PetitionsausschussRege Bürgerbeteiligung

Website des Bundestages zu den Petitionen

"Die haben schneller geschrieben, als wir moderieren konnten", so kommentierte ein Mitarbeiter des Ausschussdienstes im zurückliegenden Jahr die rasant steigende Zahl von Diskussionsbeiträgen im Forum des Petitionsausschusses. Beim Deutschen Bundestag kann man Petitionen nicht nur elektronisch einreichen, sondern auch mitzeichnen und diskutieren.

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich Dank wichtiger Reformschritte in den letzten Jahren zu einem Element politischer Beteiligung und einem weltweit beachteten Modell für mehr Demokratie und Mitwirkungsmöglichkeiten entwickelt.

Das Petitionsportal wird im Durchschnitt täglich 33.040 Mal angeklickt.

Mit über 1,6 Millionen Nutzerinnen und Nutzern, fast 250.000 neuen Nutzern allein im Jahr 2013, ist der Petitionsausschuss klarer Spitzenreiter der Internetangebote des Deutschen Bundestages. Das Verfassen von Petitionen zählt heute zu den wichtigsten Formen der politischen Aktivität in den neuen Medien.

Ob Vorratsdatenspeicherung, Hebammen, Asyl für Edward Snowden, GEMA oder Hospitzversorgung - keine Gesetzeslücke die die Menschen stört, kein Thema, das die Öffentlichkeit bewegt, keine Ungerechtigkeit, die die Bürgerinnen und Bürger erzürnt, die nicht ihr Echo im Petitionsausschuss fänden. Und oft ist eine Eingabe an den Petitionsausschuss der Türöffner für eine weitere Befassung des Parlamentes mit einem Thema. Im günstigsten Falle steht am Ende einer Petition dann eine Gesetzesänderung oder zumindest die Behebung des Missstandes im Einzelfall.

Petitionsausschuss - Spitzenreiter mit Potenzial für mehr

Dies alles mag zu dem erfreulichen Ergebnis beigetragen haben, dass sich auch viele Bürgerinnen und Bürger von dieser Partizipationsmöglichkeit angesprochen fühlen, die im Allgemeinen eine eher kritisch-skeptische Grundhaltung gegenüber „der Politik“ zeigen.

Labor und Werkstatt

Diesem Vertrauen in die Gestaltungskraft von Parlament und Politik kann der Petitionsausschuss aber nur gerecht werden, wenn das Parlament selbst den Petitionsausschuss nicht als „Kummerkasten“, sondern als Labor und Werkstatt für Fortschritt und Verbesserung begreift. Darum dürfen die Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger nicht folgenlos bleiben, sondern müssen noch mehr als bisher in die Entscheidungsfindung des Parlamentes einfließen. Im Petitionsausschuss spürt man unmittelbar den Pulsschlag der Demokratie. Wir sollten ihn zur Herzkammer des Parlamentes machen und darum die Elemente direktdemokratischer Verfahren weiterentwickeln.

Grundsätzlich sollten alle Petitionen öffentlich beraten werden. Dass Petitionen von einer öffentlichen Beratung ausgenommen sind, in denen der Petent keine -öffentliche Beratung wünscht, private oder datenschutzrechtliche Belange dem entgegenstehen, ist selbstverständlich. Heute ist es aber Praxis, dass selbst öffentliche Petitionen nichtöffentlich beraten und beschieden werden. Dies ist absurd und nicht mehr vermittelbar.

Einen weiteren grundlegenden Ausbau der Mitwirkungsmöglichkeiten und eine umfassende Transparenz des Verfahrens für die Bürgerinnen und Bürger im Petitionsrecht ist möglich und nötig. Eine Stärkung des Petitionsrechts ist ein richtiger Weg, repräsentative und teilnehmende Demokratie auf neuartige Weise miteinander zu kombinieren.

Darum sollten wir überlegen, wie wir das Instrument der öffentlichen Petition zu einer wirklich „Offenen Petition“ für die Bürgerinnen und Bürger machen können. Petitionen sollten nicht nur wie bisher gemeinsam im Onlineangebot des Petitionsausschusses diskutiert werden, sondern auch gemeinsam erarbeitet und eingereicht werden können. Diese Bitten zur Gesetzgebung sollten dann auch eine angemessene Bearbeitung in den Fachausschüssen und im Plenum finden.

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