PetitionsausschussWhistleblowerschutz für Beamte stärken

Eine Frau flüstert einen Mann etwas ins Ohr.

Die Koalition blockt wieder einmal beim Whistleblowerschutz. Im Petitionsausschuss wurde die Eingabe eines Bundesbeamten mehrheitlich abgebügelt. Bundesbeamten muss die Möglichkeit eröffnet werden, sich bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Handelns ihrer Behörde an ein außerhalb des Weisungsstranges ihrer Verwaltung stehendes Kontrollorgan wenden zu können. So der Tenor einer Petition, die von einem Beamten eingereicht wurde, der innerhalb seiner Verwaltung eine rechtswidrige Verwaltungspraxis festgestellt hatte. Mit seinem konkreten Vorbringen zunächst innerhalb des bestehenden verwaltungsinternen Korrektursystems mit Remonstrations- und Beschwerderecht stieß der aufmerksame Beamte aber auf taube Ohren und seine Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Wir fordern Rechtssicherheit für Whistleblower

Und auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages lehnte das Ansinnen des Petenten mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD ab, da aktive Beamte bei Petitionen den Dienstweg einzuhalten haben und das Dienstwegeprinzip grundsätzlich „eine Flucht in die Öffentlichkeit verbiete“, so die Beschlussbegründung. Das sieht die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen entschieden anders. Denn es gibt sehr wohl die Möglichkeit, auch unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, eine zeitgemäße Fortentwicklung und Modernisierung des Beamtenrechts zu erreichen: So haben wir bereits in einem Gesetzesentwurf konkret aufgezeigt: Wenn die innerdienstliche Meldung ohne oder ohne zureichende Reaktion bleibt, kann ein Anzeigerecht auch gegenüber anderen zuständigen Behörden (wie Polizei oder Staatsanwaltschaft) oder außerdienstlichen Stellen (etwa Beauftragte oder Ombudsleute) und ein Recht auf unmittelbare Information der Öffentlichkeit bei schwerwiegenden Fällen formuliert werden. Menschen, die auf besonders gravierende Missstände und illegale Aktivitäten in Unternehmen oder Behörden hinweisen, benötigen mehr Rechtssicherheit, gesetzlichen Schutz vor arbeits- und strafrechtlichen Konsequenzen und Möglichkeiten, ihre Informationen zu offenbaren.

Das grüne Whistleblower-Schutzgesetz

Nicht nur, dass die Hinweise wie im vorliegenden Fall fruchtlos im Sande verlaufen, sondern es drohen den Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern neben Mobbing häufig auch arbeits- und dienstrechtliche Folgen bis hin zur Kündigung sowie strafrechtliche Konsequenzen. Anders als in Großbritannien und den USA bestehen gesetzliche Regelungen zum Schutz von Bediensteten vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen sowie anderen Nachteilen in Deutschland allenfalls vereinzelt. Sie sind zu eng gefasst und ermöglichen oftmals nur betriebsinterne Hinweise. Dabei ist die Bundesrepublik Deutschland sogar völkervertraglich dazu verpflichtet, den Schutz des Whistleblowing umfassend und systematisch zu regeln. Einzelne arbeitsgerichtliche Urteile zu dem Thema ersetzen keine gesetzliche Normierung. Nötig sind Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, Berufsbildungsgesetz, Bundesbeamtengesetz und Beamtenstatusgesetz, die HinweisgeberInnen arbeits- bzw. dienstrechtlichen Diskriminierungsschutz gewähren und regeln, unter welchen Voraussetzungen sie sich an eine außerbetriebliche Stelle bzw. andere zuständige Behörde oder außerdienstliche Stelle bzw. direkt an die Öffentlichkeit wenden dürfen. In unserem Gesetzesentwurf zum Whistleblower-Schutzgesetz machen wir genau auf diesen Aspekt aufmerksam.

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