Pflege-WohngemeinschaftenAnschubfinanzierung läuft ins Leere

Senioren sitzen auf einer Parkbank vor Gras und bunten Blumen

Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag setzen sich für eine Stärkung alternativer Wohn- und Versorgungsformen in der Pflege ein. Deshalb haben wir es 2012 durchaus begrüßt, dass die damalige schwarz-gelbe Koalition die Gründung ambulant betreuter Wohngemeinschaften mittels einer Anschubfinanzierung fördern wollte. Die Antwort der Bunderegierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt nun, dass dieses Instrument in der jetzigen Form gescheitert ist. Gerade einmal rund 190.000 Euro aus einem Gesamtbudget von 30 Millionen Euro wurden bisher abgerufen.

Die Koalition plant deshalb mit dem Pflegestärkungsgesetz einige Neuregelungen. So soll unter anderem die bisherige Befristung des Budgets von 30 Millionen Euro aufgehoben werden. Doch auch dies geht an der Realität von WG-Gründungen vorbei. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, die selbst eine WG gründen wollen, sind häufig von gesetzlichen Vorgaben und einem hohen organisatorischen Aufwand überfordert. Das erforderliche sozial- und ordnungsrechtliche Fachwissen fehlt genauso wie das finanztechnische. Weitere Schwierigkeiten liegen in der Suche nach einer geeigneten Immobilie und der vertraglichen Gestaltung der Vermietung. Die Initiatorinnen von Wohngruppen bräuchten daher vor allem ein begleitendes, unbürokratisches Beratungs- und Unterstützungsangebot. Dafür tut die Koalition aber nichts.

Auch ohne Anschubfinanzierung sind in den letzten Jahren zahlreiche Wohngruppen entstanden. Die Mehrzahl wird von ambulanten Pflegediensten initiiert und betrieben. Sie bewegen sich als ambulant betreute Wohngruppen oftmals im gesetzlichen Graubereich, da es für sie keine Qualitätskontrollen wie beispielsweise durch die Heimaufsicht gibt. Daran zeigt sich, dass aus einer guten Idee, die den Pflegebedürftigen mehr individuelle Freiheit und Mitbestimmung und damit mehr Lebensqualität bieten kann, ein lukratives Geschäftsmodell für Pflegeanbieter geworden ist. Das ist nicht per se problematisch. Doch bedarf es dann für anbietergeführte ambulant betreute Wohngruppen klarer Qualitätskriterien, die den Bewohnerinnen individuelle Lebens- und Wohnqualität sichern. Die Bundesregierung ist gefordert, nun entsprechende Regelungen auf den Weg zu bringen. Ohne verbindliche Qualitätsstandards können ambulant betreute Wohngruppen ein Einfallstor für Billigpflege sein. Ein wesentliches Qualitätskriterium ambulant betreuter Wohngruppen ist dabei aus bündnisgrüner Sicht deren Einbindung in ein lebensweltliches Quartierskonzept. Dafür müssen vor allem die Kommunen für die Pflege gestärkt und unterstützt werden – auch finanziell. Die Bundesregierung spricht zwar auch von Quartiersentwicklung, hat aber dafür kein Konzept und würde am liebsten alles einfach an die Kommunen delegieren, die für diese Aufgabe jedoch gar keine Mittel haben. Mit leeren Händen wird der Gesundheitsminister die Kommunen aber sicherlich nicht für ein stärkeres Engagement in der Pflege gewinnen. Es zeigt sich wieder einmal eindrücklich, dass es nicht ausreicht, Schlagworte zu bedienen und vermeintlich modern daherzukommen. Es braucht auch überzeugender Gesamtkonzepte. Da hat die Bundesregierung noch einiges zu tun.

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