PflegereformEs bleiben Fragen

Schon bei Einführung der Sozialen Pflegeversicherung im Jahr 1995 war allen Fachleuten klar, dass das System sich zu einseitig an körperlichen Defiziten orientiert. Der Pflegebedarf, der beispielsweise durch demenzielle Erkrankungen oder geistige Behinderungen verursacht wird, wurde bisher völlig unzureichend abgebildet. Schon seit über 10 Jahren gibt es daher eine Debatte über die Einführung eines neuen „Pflegebedürftigkeitsbegriffs“.

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG 2), das das schwarz-rote Kabinett am 12. August 2015 beschlossen hat, könnte diese Debatte beendet werden. Denn mit dem PSG 2 soll der neue Pflegebegriff nun tatsächlich eingeführt werden. Aus den bisherigen drei Pflegestufen werden fünf Pflegegrade. Es werden bei der Begutachtung einer pflegebedürftigen Person künftig wesentlich mehr Kriterien zugrunde gelegt, um so beispielsweise auch Menschen mit Demenz besser berücksichtigen zu können. Nicht mehr der zeitliche Pflegeaufwand, sondern der sogenannte Grad der Selbstständigkeit wird zukünftig maßgeblich für die Einstufung in einen Pflegegrad sein. Damit können im Vergleich zu heute bis zu 500.000 Menschen mehr als pflegebedürftig anerkannt werden. Um zu verhindern, dass pflegebedürftige Menschen bei der Umstellung auf das neue System schlechter gestellt werden, sind weitreichende Bestandsschutzregelungen vorgesehen.

All das kostet Geld. Für die Umsetzung des PSG 2 wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung daher Anfang 2017 um weitere 0,2 Prozent steigen, nachdem er für das PSG 1 im Jahr 2015 bereits um 0,3 Prozent angehoben worden ist.

Mehr Geld heißt nicht automatisch mehr Qualität

Diese Bemühungen sind anzuerkennen. Dennoch raten wir von voreiliger und blinder Euphorie ab. Mehr Geld führt nicht per se zu höherer Qualität. Werden die zusätzlichen Mittel wirklich in Form besserer Leistungen bei den Pflegebedürftigen ankommen? Das wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch sehr genau zu prüfen sein. Die Teufel stecken hier bekanntermaßen gerne im Detail.

Eindringlich möchten wir vor dem Kurzschluss warnen, dass mit dem neuen Pflegebegriff gleichsam alle Probleme in der Pflege gelöst seien. Der neue Pflegebegriff ist in der Debatte der letzten Jahre zwar als wichtiges Ziel benannt, zuweilen aber in seiner Bedeutung auch etwas überhöht worden. Er wird und kann nicht alle Probleme in der Pflegepolitik lösen.

Qualitätsfrage

Die im Entwurf vorgesehene Neuaufstellung des „Pflege-TÜVs“ geht in die richtige Richtung. Bis zu wirklich aussagekräftigen und vergleichbaren Bewertungen von Pflegeeinrichtungen ist es aber noch sehr lange hin. Bis dahin bleiben die Pflege-Noten in Kraft und werden weiterhin für mehr Verwirrung statt für mehr Aufklärung sorgen. Deswegen fordern wir auch weiterhin die sofortige Aussetzung der Pflege-Noten.

Ungelöstes Personalproblem

Das PSG 2 liefert keine befriedigende Lösung für den massiven Personalmangel in der Pflege. Die Leistungen der Pflegeversicherung werden zurecht ausgeweitet, doch es bleibt die Frage, welche Pflegekräfte diese Leistungen eigentlich erbringen und wie diese bezahlt werden sollen.

Die Ansätze, die dafür im PSG 2 vorgesehen sind, überzeugen uns noch nicht. Zwar soll endlich ein Personalbemessungsverfahren, wie wir es seit Jahren fordern, entwickelt und erprobt werden. Doch allein das soll bis Mitte 2020 dauern. Die Einführung wird erst gar nicht verbindlich angekündigt. Das riecht gewaltig nach Symbolpolitik. Das muss viel schneller gehen und viel verbindlicher geregelt werden.

Auch ein noch so gutes Verfahren zur Personalbemessung sorgt noch nicht dafür, dass es plötzlich genügend Pflegekräfte gibt. Um den zukünftigen Pflegebedarf zu bewältigen, brauchen wir deutlich mehr Menschen, die sich für diesen Beruf entscheiden. Deshalb muss sich Schwarz-Rot ganz dringend etwas einfallen lassen, um die oftmals unzureichenden Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Das ist ganz wesentlich, um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen und dort auch länger zu binden. Was muss also geschehen? Schwarz-Rot antwortet lapidar, die Pflegeausbildung müsse reformiert werden. Die Koalition will zu diesem Zweck alle Pflegeberufe zu einem gemeinsamen Pflegeberuf zusammenführen. Das lehnen wir klar ab.

Nachhaltige Finanzierung weiter nicht gesichert: Endlich Bürgerversicherung einführen

Union und SPD schaffen es nicht, die Finanzierung der Pflegeversicherung auf solide Füße zu stellen. Das ist einer sogenannten „großen“ Koalition nicht würdig. Diese undankbare Aufgabe wird an die nächste Bundesregierung weitergegeben. Angeblich ist die Finanzierung der Pflegeversicherung durch die Anhebung des Beitragssatzes nun bis zum Jahr 2022 gesichert. Schön und gut, aber was ist danach?

Im Rahmen der demografischen Entwicklung wird die Zahl der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahrzehnten weiter steigen, die Zahl der Erwerbstätigen, also der Beitragszahler, weiter sinken. Eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes wird erforderlich sein. Die falsche Antwort der Bundesregierung darauf war der mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz eingeführte „Pflegevorsorgefonds“, in den über eine Milliarde Euro pro Jahr fließen. Dieser Fonds aber, darüber sind sich alle ExpertInnen einig, ist völlig nutzlos. Dieses Geld wird jetzt benötigt und darf nicht in einem Fonds versickern, der nichts bringt.

Unsere Position

Unsere Antwort ist und bleibt die solidarische und nachhaltige Pflege-Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger und alle Einkunftsarten sollen in die Bürgerversicherung einbezogen werden. Damit wäre eine überschaubare und zumutbare weitere Beitragssatzentwicklung gesichert. Vor allem wäre die Belastung gerecht auf alle Schultern verteilt.

Kurzum: Die Bemühungen dieses Gesetzes sind anzuerkennen. Es löst aber mitnichten alle Probleme und lässt noch viele Fragen offen.

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