PersonalmangelFaire Löhne für Pflegekräfte

Frau vom Pflegedienst schreibt ihre Leistung für die Abrechnung auf.
Der Personalmangel in der Pflege gehört ganz oben auf die politische Agenda. Verlässliche Arbeitszeiten, mehr Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz und weniger Bürokratie sind für uns weitere wichtige Bausteine, um den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen.

Es ist richtig, dass der Personalnotstand in der Pflege direkt zu Beginn der neuen Wahlperiode im Bundestag aufgegriffen wird. Es handelt sich um eine der größten Herausforderungen in einer alternden Gesellschaft. Millionen von Menschen sind von Missständen in der Pflege direkt persönlich betroffen.

Denn sowohl in der Alten- als auch in der Krankenpflege müssen zu wenige Pflegekräfte immer mehr Menschen versorgen. Stress und Arbeitsbelastung steigen für die Beschäftigten unerträglich an. Das hat ab einem bestimmten Punkt natürlich auch Folgen für die Qualität der Versorgung. Die Politik hat dagegen bisher zu wenig unternommen, das hat nicht zuletzt die große Resonanz im Wahlkampf auf die Beschwerden eines jungen Krankenpflegers in der ARD-Wahlarena gezeigt.

Wir Grüne im Bundestag setzen uns für Sofortmaßnahmen ein, die die Situation in der Pflege umgehend und spürbar verbessern: mit einem Sofortprogramm für 25.000 zusätzliche Pflegestellen in Krankenhäusern als ersten Schritt und verbindlichen Personalbemessungsregelungen, die sich am tatsächlichen Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten orientieren, für alle Bereiche, in denen Pflege stattfindet. Denn eine bessere Personalausstattung, eine gerechtere Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen sind uns wichtige Anliegen.

Personalmangel ist hausgemacht

Dabei ist der Personalmangel teilweise hausgemacht. Jahrelang wurden in deutschen Krankenhäusern Pflegestellen abgebaut, während die Zahl der Ärzte und Patienten kontinuierlich gestiegen ist. Dadurch ist die Arbeitsbelastung stetig angestiegen. In der Altenpflege ist die Situation nicht besser. Da verwundert es nicht, dass viele Menschen den Pflegeberuf nach wenigen Jahren wieder verlassen. Andere Pflegekräfte bauen den Druck für sich ab, indem sie ihre Arbeitszeit verringern. Zweidrittel der ArbeitnehmerInnen in der Altenpflege arbeiten Teilzeit. Oftmals ist dies jedoch auch unfreiwillig, wenn keine Vollzeitstellen in der Pflege angeboten werden. Außerdem gibt es in der Pflege zu viele Hilfskräfte, die zu Fachkräften weitergebildet werden könnten.

Leidtragende sind die pflegebedürftigen Menschen. Sie erleben Betreuerinnen und Betreuer, die sie in aller Hektik mit dem Nötigsten versorgen, anstatt sich Zeit nehmen zu können für ein zugewandtes Gespräch oder tröstende Worte.

Die Politik hat es bisher nicht geschafft, in den Krankenhäusern und Pflegeheimen für Entlastung zu sorgen und die Situation zu verbessern. Die große Koalition hat viele Pflegestärkungsgesetze auf den Weg gebracht, dabei aber das Personal vergessen. Die Pflegekräfte warten bislang vergeblich auf ihr „Stärkungsgesetz“.

Sofortmaßnahmen und bessere Personalausstattung in Alten- und Krankenpflege

Das wollen wir ändern. In den Krankenhäusern müssen die Einsparungen zulasten der Pflege gestoppt und der Trend umgekehrt werden. Dazu wollen wir in einem ersten Schritt mit einem Sofortprogramm Mittel für 25.000 zusätzliche Pflegestellen zur Verfügung stellen. Außerdem brauchen wir für alle Bereiche, in denen Pflege stattfindet, verbindliche Personalbemessungsregelungen, die sich am tatsächlichen Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten orientieren. „Personaluntergrenzen“, die nur für bestimmte Stationen gelten, erfüllen diesen Anspruch nicht. Langfristig ist es auch wichtig, dass für Krankenhäuser mehr Anreize bestehen, in Pflegepersonal und eine gute Qualität der Versorgung zu investieren.

Auch in der Altenpflege planen wir Sofortmaßnahmen. Mit den Mitteln des Pflegevorsorgefonds können etwa 40.000 tariflich bezahlte Stellen in der Altenpflege gefördert werden. Die Personalbemessungsinstrumente, die bis 2020 erarbeitet werden, müssen auch verbindlich eingeführt werden.

Nicht zuletzt müssen die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen in der Pflege dringend verbessert werden. Wir möchten uns bei den Tarifpartnern für einen „Tarifvertrag Soziale Dienste“ einsetzen, der für allgemeinverbindlich erklärt werden soll und somit für faire Löhne in der Pflege sorgen kann. Verlässliche Arbeitszeiten, mehr Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz und weniger Bürokratie sind für uns weitere wichtige Bausteine, um den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen.

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