PflegereformFalsche Versprechungen

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Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD spielt die Pflege eine erfreulich große Rolle. Schwarz-Rot hat beschlossen, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung bis 2017 um insgesamt 0,5 Prozent zu erhöhen. Wir begrüßen, dass es zukünftig mehr Geld für die Pflege geben soll. Allerdings muss dieses viele Geld, das die Versicherten aus ihren Arbeitseinkommen bezahlen sollen, auch sinnvoll verwendet werden.

Einführung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wurde wieder vertagt

Nun hat das Gesundheitsministerium einen Gesetzentwurf für die sogenannte erste Stufe der Pflegereform vorgelegt, der nach wie vor den großen Wurf der angekündigten Pflegereform vermissen lässt.

Die große Koalition will die Definition von Pflegebedürftigkeit weiterhin nicht auf die eingeschränkte Alltagskompetenz und den hohen Betreuungsbedarf von Demenzerkrankungen ausrichten. Mit dieser notwendigen Öffnung ist frühestens 2017 zu rechnen, nun soll sie erst einmal erprobt werden. Parallel dazu gibt es zwar diverse Leistungsverbesserungen, die teilweise auch sinnvoll sind. Diese Verbesserungen finden jedoch alle innerhalb des bestehenden, reformbedürftigen Systems statt. Das macht die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs, mit dem ein neues und gerechteres Leistungsrecht eingeführt werden sollte, immer schwieriger – und unwahrscheinlicher. Es drängt sich der Verdacht auf, dass damit Tatsachen geschaffen werden, die man später nicht mehr rückgängig machen will. Das unterläuft die notwendige grundsätzliche Reform, die die Demenzerkrankungen in die das gestufte Leistungssystem der Pflegeversicherung aufnimmt.

Der Pflegevorsorgefonds: Unnütze Geldverschwendungsmaschine

Neben dem neuen Pflegebegriff wird auch eine gerechte und nachhaltige Finanzierungsreform auf die lange Bank geschoben. Stattdessen kommt nun der „Pflegevorsorgefonds“. 0,1 Prozent (circa 1,2 Milliarden Euro) der Versichertenbeiträge sollen jährlich in diesen Fonds fließen. Das Geld soll über 20 Jahre im Fonds angespart und dann ausgeschüttet werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge pflegebedürftig sind . Dadurch sollen die Beitragssätze für diesen Zeitraum absehbar stabil bleiben. Das wird und kann aber nicht funktionieren. Die bis dahin angesparte Summe ist zum einen viel zu niedrig, um den starken Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Menschen finanziell abzufedern. Vor allem aber ist der Fonds im Jahr 2055 wieder leer. Und was dann? Zwar wird es dann tatsächlich wieder weniger Pflegebedürftige geben – aber auch weniger Beitragszahler! Dadurch müsste der Beitrag sofort wieder ansteigen. Das Problem wäre also nicht gelöst, sondern nur weiter in die Zukunft verschoben. Ein weiteres, grundsätzliches Problem des milliardenschweren Fonds wird sein, dass er bei vielen denkbaren Gelegenheiten politische Begehrlichkeiten wecken wird. Dieses Geld kann nicht sicher vor Zweckentfremdung geschützt werden. Dieser Fonds ist eine reine, aber sehr teure Symbolpolitik

Pflege-Bürgerversicherung ist unverzichtbar

Wer den neuen Pflegebegriff will, kann sich diesen Fonds nicht leisten und darf auf die Pflege-Bürgerversicherung nicht verzichten! Die Grüne Pflege-Bürgerversicherung ist eine gerechte und nachhaltige Lösung. Mit ihr entwickelt sich der Beitragssatz auf Dauer in einem überschaubaren Maße. Eine bessere Pflege, die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie eine regelmäßige angemessene Dynamisierung der Pflegeleistungen wären so möglich und bezahlbar.

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