Flop FamilienpflegezeitGesetz zur Familienpflegezeit ist ein Flop

2008 führte die schwarz-rote Bundesregierung das Pflegezeitgesetz ein. 2012 folgte dann das Familien­pflegezeitgesetz der damaligen Familienministerin Kristina Schröder. Insbesondere die Fami­lienpflegezeit war handwerklich wie inhaltlich derart schlecht gemacht, dass sie ein Flop werden musste – und es auch wurde. Weniger als 140 Menschen nahmen sie jährlich in Anspruch.

Nun wollte Familienministerin Manuela Schwesig mit dem „Gesetz zur besseren Ver­einbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ die Schwächen beider Gesetze beseitigen und die Bedingungen für berufstätige pflegende Angehörige verbessern. Dafür wurde unter anderem ein Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit eingeführt. Sowohl für die Pflegezeit als auch für die Familienpflegezeit können ArbeitnehmerInnen nun ein zinsloses Darle­hen beantragen. Zudem wurde mit dem sogenannten Pflegeunterstützungsgeld ein Anspruch auf eine bis zu zehntägige kurzfristige Arbeitsunterbrechung mit Lohner­satzleistung geschaffen.

Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion

Das Gesetz ist seit dem 1. Januar 2015 in Kraft. Grund genug, bei der Bundesregie­rung nachzufragen, ob die Neuregelungen besser ankommen und besser funkti­onieren als die alten Regelungen. Deshalb haben wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.

Antwort der Bundesregierung

Das Ergebnis kurz gefasst: Auch im neuen Gewand scheinen die Pflege- und Fami­lienpflegezeit zum Rohrkrepierer zu werden. Die Bundesregierung kann gar nicht ge­nau sagen, wie viele Menschen eigentlich insgesamt eine Pflegezeit, eine Familien­pflegezeit oder Pflegeunterunterstützungsgeld beantragt haben. Deren Inanspruch­nahme sei nicht meldepflichtig. So kann man den Erfolg oder Misserfolg einer Rege­lung natürlich kaum evaluieren.

Am Bedürfnis vorbei: Leistungen werden nicht abgerufen

Das Ministerium weiß nur, wie viele Darlehen für Freistellungen bisher gewährt wur­den. Das waren 169, davon 79 für eine Pflegezeit und 90 für eine Familienpflegezeit. Für die Darlehen wurden für das Jahr 2015 1,3 Millionen Euro in den Bundeshaushalt ein­gestellt. Abgeflossen sind davon bisher 146.543 Euro, bewilligt wurden weitere 134.880 Euro. Das ist zusammen nur ein gutes Fünftel der eingestellten Summe. Die schon tiefgestapelten Erwartungen der Bundesregierung wurden also noch weit un­tertroffen. Das weist schon darauf hin, dass das Angebot offenbar nicht den Bedürf­nissen der pflegenden Angehörigen entspricht.

Eigenlob trotz Ahnungslosigkeit

Toll ist allerdings, dass eine Sprecherin von Ministerin Schwesig öffentlich verlauten ließ, dass die Zahl derer, die Pflegezeit in Anspruch nehmen, weitaus höher sei als die Zahl der beantragten Darlehen (dpa-Meldung vom 28.08.2015). Woher aber will sie das wissen, wenn diese Daten doch gar nicht erhoben werden?

Pflegezeit – Familienpflegezeit: Leistungen für wenige

Ein Rechtsanspruch auf Pflegezeit besteht für Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten. Ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit gilt erst in Unterneh­men mit mehr als 25 Beschäftigten. Das heißt im Klartext: Von rund 39 Millionen so­zialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten etwa 5,6 Millionen Menschen in Unter­nehmen mit bis zu 15 Mitarbeitern. Diese haben weder Anspruch auf eine Pflege- noch auf eine Familienpflegezeit. Rund 7,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäf­tigte arbeiten in Unternehmen mit bis zu 25 Mitarbeitern. Das heißt, weitere rund 1,6 Millionen Beschäftigte haben lediglich einen Anspruch auf die bis zu 6-monatige Pflege­zeit, nicht aber auf die Familienpflegezeit. Die Betriebsgrößenbeschränkung ist an sich schon ungerecht, die Unterscheidung aber zwischen den beiden Pflegezeiten ist schlicht absurd.

Auch für das Pflegeunterstützungsgeld liegen lediglich Zahlen über die Ausgaben vor. Im ersten Halbjahr 2015 wurden von den Pflegekassen 1,2 Millionen Euro gezahlt. Auf dieser Basis schätzt die Bundesregierung, dass etwa 2.000 Beschäftigte diese Leistung in Anspruch genommen haben. Im Gesetzentwurf war noch die Rede von knapp 200.000 Antragstellern und Kosten für die Pflegeversiche­rung von rund 100 Millionen Euro. Allerdings ist das Pflegeunterstützungsgeld im Gegen­satz zu den Pflegezeiten tatsächlich eine junge Regelung, die noch nicht sehr be­kannt sein dürfte.

Ziel verfehlt

Fazit: Furore macht das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf nicht. Uns überrascht das nicht. Frau Schwesig vermutlich schon, hat sie sich doch das Vereinbarkeitsthema groß auf ihre Fahnen geschrieben hat. Die anvisierten Zahlen werden weit verfehlt. Das eigentliche Problem ist und bleibt, dass die Ange­bote den eigentlichen Bedarf der Betroffenen nicht treffen und die Zugangshürden weiterhin zu hoch sind.

Die Betriebsgrößenbeschränkung schließt einen großen Teil der Beschäftigten aus. Die Beschäftigten bekommen während einer Pflege oder Fa­milienpflegezeit weiterhin keine Lohnersatzleistung. Die Darlehen mögen besser als nichts sein, werden aber letztlich von den Betreffenden selbst finanziert. Das ist keine wirkliche Hilfe für Menschen, die sich um Alte und Pflegebedürftige kümmern wollen.

Einzig das Pflegeunterstützungsgeld bietet durch die Lohnersatzleistung eine echte Anerkennung für die Übernahme von Verantwortung. Es ist allerdings auf einmalig 10 Tage begrenzt und bietet somit nicht ausreichend Zeit, in Ruhe eine gute Pflege zu organisieren.

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