PflegereformHohe Erwartungen nicht erfüllt

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag hatte hohe Erwartungen geweckt. Stehen darin doch vollmundige Vorhaben für die Pflege. Unter anderem soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung bis 2017 um insgesamt 0,5 Prozent erhöht werden. Wir begrüßen, dass es mehr Geld für die Pflege geben soll. Allerdings muss dieses Geld, das die Versicherten schließlich aus ihren Arbeitseinkommen zahlen, auch sinnvoll verwendet werden.

Pflegebedürftigkeitsbegriff wieder vertagt

Der nun in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf für die so genannte erste Stufe der Pflegereform lässt uns allerdings zweifeln, ob die Mittel wirklich sinnvoll verwendet werden. Ein großer Wurf ist die Reform nicht. Zwar wird der Beitragssatz nun um 0,3 Prozent erhöht, was zirka 3,6 Milliarden Euro mehr für die Pflegeversicherung bedeutet. Doch dieses Geld fließt vor allem in das bestehende, reformbedürftige System. Die zentralen Probleme geht Schwarz-Rot nicht an.

So verschiebt die Große Koalition wieder einmal die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Damit wird die Definition von Pflegebedürftigkeit weiterhin nicht auf die eingeschränkte Alltagskompetenz und den hohen Betreuungsbedarf, etwa von Demenzerkrankten, ausgerichtet. Nach Aussage von Gesundheitsminister Hermann Gröhe ist damit frühestens 2017 zu rechnen.

Parallel dazu gibt es zwar diverse Leistungsverbesserungen, die teilweise auch sinnvoll sind. Diese Verbesserungen finden jedoch alle innerhalb des bestehenden Systems statt. Das macht die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs, mit dem ein neues und gerechteres Leistungsrecht eingeführt werden sollte, immer schwieriger – und unwahrscheinlicher. Es drängt sich der Verdacht auf, dass so Tatsachen geschaffen werden, die man später nicht mehr rückgängig machen will. Wir Grüne im Bundestag verlieren allmählich den Glauben daran, dass es Schwarz-Rot wirklich ernst mit dieser Reform ist.

Pflegevorsorgefonds: unnütze Geldverschwendungsmaschine

Neben dem neuen Pflegebegriff wird auch eine gerechte und nachhaltige Finanzierungsreform auf die lange Bank geschoben. Stattdessen kommt nun der „Pflegevorsorgefonds“. 0,1 Prozent (circa 1,2 Milliarden Euro) der Versichertenbeiträge sollen jährlich in diesen Fonds fließen. Das Geld soll über 20 Jahre angespart und dann ausgeschüttet werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge pflegebedürftig sind. Dadurch sollen die Beitragssätze langfristig stabil bleiben, so der Plan. Das wird und kann nicht funktionieren. Die bis dahin angesparte Summe ist zum einen viel zu niedrig, um den starken Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Menschen finanziell abzufedern. Zum anderen ist der Fonds bereits 2055 ausgeschöpft. Und was dann? Tatsächlich wird es wieder weniger Pflegebedürftige geben – aber auch weniger Beitragszahler. Die Beiträge müssten also sofort wieder steigen. Das Problem wird also nicht gelöst, sondern nur vertagt. Ein weiteres Problem des milliardenschweren Fonds wird sein, dass er bei vielen Gelegenheiten politische Begehrlichkeiten wecken wird. Dieses Geld kann nicht sicher vor Zweckentfremdung geschützt werden. Der Fonds ist reine, aber sehr teure Symbolpolitik. Das weiß die Koalition auch selbst wie ihre nichtsagende Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt.

Pflege-Bürgerversicherung ist unverzichtbar

Die von der grünen Bundestagsfraktion vorgeschlagene Pflege-Bürgerversicherung ist eine gerechte und nachhaltige Lösung. Mit ihr entwickelt sich der Beitragssatz auf Dauer in einem überschaubaren Maße. Eine bessere Pflege, die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie eine regelmäßige angemessene Dynamisierung der Pflegeleistungen wären so möglich und bezahlbar.

Grundlegende Fragen werden nicht angesprochen

Was ist mit der Entlastung pflegender Angehöriger? Mit der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf? Was wollen wir gegen den Fachkräftemangel tun? Und wie will unsere älter werdende Gesellschaft grundsätzlich mit mehr Pflegebedürftigen oder auch Menschen mit Demenz umgehen? All diese grundlegenden Fragen lässt die Bundesregierung in ihrer Reform unbeantwortet. Wie können wir Kommunen, wo Pflege stattfindet, die also am nächsten dran sind, wieder mehr Verantwortung geben? Im Koalitionsvertrag war das noch ein Thema, im Gesetzentwurf findet sich dazu nichts mehr. Von einer Pflegereform kann hier nicht die Rede sein, allenfalls von einer Pflegeversicherungsreform. Vor den echten Zukunftsaufgaben duckt sich Schwarz-Rot weg.

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