Überflüssige FondslösungKeine Antwort ist auch eine Antwort

Frau vom Pflegedienst schreibt ihre Leistung für die Abrechnung auf.

Am 28. Mai hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf über das „1. Pflegestärkungsgesetz“ beschlossen. Mehr Geld für die Pflege allein ist leider noch kein Merkmal guter Qualität. Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird erneut verschoben, eine gerechte und nachhaltige Finanzierung bleibt Zukunftsmusik.

Wo Schwarz-Rot handeln müsste, passiert also nichts. Dafür handeln sie, wo sie es lieber lassen sollten: Mit dem „Pflegevorsorgefonds“ baut die Koalition – aus dem Geld der Versicherten! – eine milliardenschwere Rücklage auf, die nicht funktionieren wird. Den besten Beleg dafür liefert die Bundesregierung selbst. Im Mai 2014 hat die grüne Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage eingebracht, mit der wir der Koalition die Chance gegeben haben, endlich einmal Sinn und Zweck des Fonds konkret zu erklären.

Bundesregierung kann und will den Fonds nicht erklären

„So funktioniert die Sozialversicherung im 21. Jahrhundert.“ Das sagt Jens Spahn, gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, über den Fonds in seiner Pressemitteilung vom 28.05.2014. Wer so großspurig daherredet, sollte problemlos unsere einfachen Fragen beantworten können.

Wir wollten beispielsweise erfahren, wie der Fonds den Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung beeinflussen wird. Eine mehr als berechtigte Frage. Immerhin lautet das im Gesetzentwurf formulierte Ziel, den Beitragssatz durch den Fonds zu stabilisieren, wenn etwa ab dem Jahr 2035 die geburtenstarken Jahrgänge („Babyboomer“) ins pflegetypische Alter kommen.

Das setzt voraus, dass man über die Beitragssatzentwicklung der nächste Jahrzehnte halbwegs genau Bescheid weiß. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) war in der Vergangenheit durchaus in der Lage, dazu recht solide Prognosen zu liefern.

Doch stattdessen nur Ausweichmanöver. Das Ministerium erklärt nichts, liefert kaum eine konkrete Zahl. Es räumt gerade einmal ein, dass der Beitragssatz angesichts der zukünftig steigenden Zahl der Pflegebedürftigen allmählich steigen könnte. Der Gebrauch des Konjunktivs ist schon dreist. Es ist inzwischen nun wirklich kein Geheimnis mehr, dass der Beitragssatz in Zukunft steigen wird – erst recht, wenn man die Leistungen recht deutlich ausweiten will, wie Schwarz-Rot es vorhat.

Warum der Fonds nicht funktioniert

Die Koalition weigert sich, ihre Politik zu erklären. Deutlicher kann man nicht zugeben, dass dieser Fonds sehr teure und sehr nutzlose Symbolpolitik ist. Zwar werden bis zum Jahr 2035 bis zu 42 Milliarden Euro in dem Fonds liegen. Eine ungeheure Summe, die dennoch zu gering ist, um den Beitragssatz nennenswert entlasten zu können. Außerdem ist der Fonds im Jahr 2055 wieder leer, also dann, wenn die Zahl der Pflegebedürftigen am höchsten ist!

Zwar wird es danach allmählich wieder etwas weniger Pflegebedürftige geben – aber auch weniger Beitragszahler. Dann muss der Beitrag wieder ansteigen. Der gesamte Effekt ist also sofort dahin, das Problem wäre nur weiter in die Zukunft verschoben. Nicht zuletzt wird das viele Geld im Fonds politische Begehrlichkeiten wecken und kann davor auch nicht sicher geschützt werden.

Keinen dieser Kritikpunkte, die seit Monaten nicht nur von uns, sondern von Wissenschaftlern oder auch der Bundesbank geäußert werden, entkräftet die Bundesregierung auch nur ansatzweise. Denn sie weiß genau, dass unsere Kritik nur allzu wahr ist. So also funktioniert die Sozialversicherung im 21. Jahrhundert, wenn es nach CDU/CSU und SPD geht: Man spielt aus rein ideologischen Gründen mit dem Geld der Versicherten herum. Das ist skandalös.

Es bleibt dabei: Das Geld, das an den Fonds verschwendet wird, wird dringend für andere Aufgaben benötigt, vor allem für die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Und für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung brauchen wir endlich die Pflege-Bürgerversicherung. Damit könnte man die erforderlichen Mehrausgaben in den ersten Jahren ohne Beitragsanstieg kompensieren. Danach werden die Beiträge auch in einer Bürgerversicherung steigen – jedoch in überschaubarer und zumutbarer Form.

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