Pflegestärkungsgesetz IIIKommunen und Pflegebedürftigkeit

Frau vom Pflegedienst schreibt ihre Leistung für die Abrechnung auf.
Auch nach drei Pflegestärkungsgesetzen ist ungewiss, ob sich die Qualität in der Pflege für den einzelnen spürbar verbessern wird. Viele wichtige Fragen, darunter der Personalmangel in der Pflege, sind weiterhin nicht gelöst.

Das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) der schwarz-roten Koalition versprach, eine der zentralen pflegepolitischen Zukunftsfragen anzugehen: die Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege. Das Ergebnis aber ist ein mutloses Gesetz, eine vertane Chance.

Große Koalition bremst Kommunen bei der Pflege aus

Nirgends werden Stärken und Defizite in der Versorgung Pflegebedürftiger so deutlich, wie in den Kommunen. Aus diesem Grund benötigen die Kommunen mehr Handlungsspielräume in der Pflege. Sie brauchen die Möglichkeit, vorhandene Angebote zu vernetzen und neue anzustoßen, um vor Ort für eine gute Versorgung und lebenswerte Quartiere für alle Generationen sorgen zu können.

Hinter diesem Anspruch bleibt das PSG III weit zurück. Der eigentliche Kern des Gesetzes- die angekündigte „Stärkung“ der Kommunen - beschränkt sich letztlich auf gerade einmal bis zu 60 Modellvorhaben, in denen Kommunen Pflegeberatung erproben können. Diese Modelle sind völlig unzureichend. Die Konzentration auf das Element der Pflegeberatung greift viel zu kurz. Beratung ist natürlich enorm wichtig. In den Modellprojekten hätten die Kommunen aber auch Möglichkeiten zur aktiven Gestaltung der Pflege vor Ort haben müssen, zum Beispiel über eine verbindliche Umsetzung kommunaler Pflegeplanungen oder die Erprobung eines „Case-Managements“ (Fall-Management), das heißt der individuellen und passgenauen Beratung und Begleitung. Nichts dergleichen geschieht.

Besonders absurd ist: Die Hälfte der Modellkommunen darf zwingend keine Vorerfahrungen mit Pflegeberatung haben. Ein gewisser Anteil mag sinnvoll sein um festzustellen, wie schnell entsprechende Strukturen aufgebaut werden können. Aber die Hälfte ist übertrieben. Denn damit ist absehbar, dass die Gesamtauswertung in einigen Jahren zu einem eher negativen Ergebnis kommen wird. Denn natürlich wird gerade in den unerfahrenen Kommunen auch vieles schiefgehen.

Grüner Antrag

Es ist offensichtlich, dass diese Modelle eine reine Alibi-Veranstaltung sind. Das PSG III hat mit der Stärkung der Rolle der Kommunen nichts zu tun. Die grüne Bundestagsfraktion macht in ihrem Antrag Vorschläge zur Stärkung der Kommunen, die weit über die Regelungen hinausgehen, die im schwarz-roten Gesetz formuliert sind. Im grünen Antrag werden mehr Steuerungs- und Planungskompetenzen gefordert und die Kommunen sollen Beratungs- und Vernetzungsstrukturen für Pflege und Teilhabe schaffen können. Bei Bedarf sollen sie von Beratungsstellen auf dem Weg zu einer altengerechten Quartiersentwicklung unterstützt werden.

Zeit für eine pflegepolitische Bilanz

Das dritte Pflegestärkungsgesetz ist der letzte Baustein der Pflegereformen in dieser Wahlperiode. Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und auch die deutliche Ausdehnung der finanziellen Mittel der Pflegeversicherung um etwa sechs Milliarden Euro waren überfällig.

Doch auch mit viel Geld kann Schwarz-Rot nicht verbergen, dass sie kein Konzept für eine zukunftsorientierte Pflegepolitik haben. Mehr Geld bedeutet eben nicht automatisch mehr Qualität. Werden die Pflegebedürftigen wirklich bessere, bedarfsgerechtere Leistungen erhalten? Wird die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auch in der Eingliederungshilfe und in der Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe) reibungslos funktionieren? Das bleibt abzuwarten. Wir sind skeptisch.

Neben der Stärkung der Kommunen lassen Union und SPD weitere zentrale Fragen unerledigt und hinterlassen eine schwere Hypothek für die nächste Bundesregierung. So gibt es keine Antwort auf den heute schon dramatischen Personalmangel in der Pflege. Zwar soll bis Mitte 2020 ein Personalbemessungsverfahren in Pflegeeinrichtungen entwickelt und erprobt werden. Das dauert aber viel zu lange, zudem ist keine verbindliche Einführung des Verfahrens vorgesehen. Die Weiterentwicklung der Ausbildung in den Pflegeberufen steht weiterhin aus.

Die Koalition hat nicht einmal versucht, eine grundlegende Finanzierungsreform hinzubekommen. Sie hat nur massenhaft Versichertengeld ausgegeben, ohne sich darum zu kümmern, wie das auf Dauer trägt. Der aktuelle Pflegereport der Barmer GEK befürchtet schon für 2017 ein Defizit der Pflegeversicherung. Als Erbe der großen Koalition bleibt nur der mit dem PSG I eingeführte „Pflegevorsorgefonds“. Der erfüllt laut einhelliger Expertenmeinung den versprochenen Vorsorgeeffekt überhaupt nicht, bindet aber weit über eine Milliarde Euro pro Jahr. Geld, das für andere, dringende Aufgaben fehlt.

Wir schlagen weiterhin mit der grünen Bürgerversicherung eine gerechte Finanzierung vor, zu der alle Bürgerinnen und Bürger nach ihren Möglichkeiten beitragen und womit die ungerechte Teilung zwischen privater und gesetzlicher Versicherung aufgehoben wird.

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