Pflegenoten aussetzenMehr Qualität und echte Transparenz schaffen

Die sogenannten Pflegenoten sind gescheitert. Geplant war, dass man auf einen Blick gute von weniger guten stationären und ambulanten Diensten unterscheiden kann. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) ist beauftragt, die Pflegequalität der Einrichtungen und Dienste zu prüfen, und für das Ergebnis eine Note zu vergeben. Diese Schulnoten sollten für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine Orientierung für die Wahl bei der Pflege sein.

Der Pflege-TÜV hat weder ein Mehr an Qualität, noch ein Mehr an Transparenz erbracht. Die Pflegenoten haben nichts zum Verbraucherschutz beigetragen. Daran wird sich auch mit kurzfristigen und kleineren Nachbesserungen nichts ändern. Ein totes Pferd wird nicht wieder lebendig, wenn man es neu sattelt.

Von Anfang an stand der Pflege-TÜV im Kreuzfeuer der Kritik. Strittig war, ob die Kriterien, die bewertet werden, tatsächlich die Pflegequalität abbilden, oder nur die Dokumentation der Pflege. Kritisiert wurde ebenso, dass man die Ergebnisse von wichtigen Kriterien mit den weniger wichtigen verrechnen kann und die Pflegenote somit verwässert wird. Die Ausrichtung der Prüfung ist fragwürdig, das wird von wissenschaftlicher Seite bestätigt. Zudem erzielen die MDKen in den verschiedenen Bundesländern teilweise unterschiedliche Qualitätsergebnisse. Das spricht auch für eine unterschiedliche Prüfpraxis in den Ländern. Nach einer Eingewöhnungsphase waren die Einrichtungen und Dienste mit dem Prüfverfahren vertraut und hatten sich darauf eingestellt, sodass es kaum noch zu schlechten Ergebnissen kommt. Eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zu den Ergebnissen der Prüfungen erbrachte, dass sich alle Bundesländer auf einem sehr gutem Niveau eingependelt haben. Kein Bundesland ist im Durchschnitt schlechter als 1,5.

Zwar wurde 2012 sowohl von Seiten der Leistungserbringer, also der Pflegeeinrichtungen beziehungsweise ihrer Träger als auch von Seiten der Kassen, die Schiedsstelle angerufen, daraufhin wurden einige Kriterien geändert. Doch ein Neuanfang war das nicht. Nach den Änderungen, die Anfang 2014 in Kraft getreten sind, stiegen die Noten allesamt sehr schnell wieder auf ein hohes Niveau.

Die Mängelliste des Pflege-TÜVs zeigt, dass an einer Reform der Qualitätssicherung, bei der auch die Politik gefordert ist, kein Weg vorbeigeht. Deshalb fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag „Pflege-TÜV hat versagt – Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen“ auf, zu handeln. Der Gesetzgeber hat zwar den Auftrag erteilt, die Ergebnisse des Projekts „Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe“ zu berücksichtigen, aber passiert ist seither nichts. Das bisherige System und die mit der Überarbeitung beauftragte Selbstverwaltung stecken in einer Sackgasse, aus der alle Beteiligten nicht mehr allein herausfinden.

Wir benötigen eine gut durchdachte Qualitätssicherung und keine neuen Schnellschüsse. Wir wollen die Ergebnisqualität in den Einrichtungen voranbringen. Das kann nicht von heute auf morgen passieren, und deshalb sollten bis zur flächendeckenden Einführung einer neuen Qualitätsmessung die Pflegenoten ausgesetzt werden. Gleichzeitig benötigen wir ein unabhängiges und multidisziplinär besetztes Institut für Qualität in der Pflege, damit die Qualitätskriterien auf einem guten wissenschaftlichen Fundament stehen und nicht nach dem Motto „Versuch und Irrtum“ entstehen.

Es ist unnötig, eine Qualitätssicherung zu haben, die nur der Selbstbeschäftigung dient. Sie muss einen Mehrwert haben – einen Mehrwert für alle Beteiligten. Für die Menschen mit Pflegebedarf, für deren Angehörige, für die Pflegekräfte und für die Gesellschaft.

Mehr zum Thema Pflege

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4394441