Versorgung SterbenderMehr Zuwendung für Menschen in der letzten Lebensphase

"Wir können dem Leben nicht mehr Tage geben, aber den Tagen mehr Leben", steht auf einer Tafel im Hospiz des Juliusspitals in Würzburg.

Die Bundestagsfraktion begrüßt es sehr, dass aktuell in Deutschland intensiv über die Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung diskutiert wird. Es gibt hier viel zu tun. Die meisten Menschen möchte ihre letzte Lebensphase in einer vertrauten und beschützten Umgebung verbringen. Viele haben Angst davor, unter unwürdigen Bedingungen, unter Schmerzen oder einsam die letzten Lebensmonate zu verbringen und zu sterben. Diese Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir sehr ernst!

Bei einer guten Palliativ- und Hospizversorgung muss es in allererster Linie um den bestmöglichen Erhalt der Lebensqualität, um menschliche Nähe und Zuwendung sowie die Linderung von Schmerzen und weiteren belastenden Symptomen gehen. Dem wird die derzeitige Versorgung nicht immer und nicht überall gerecht, obwohl sie sich in den letzten Jahren deutlich weiterentwickelt hat. Sie ist für viele Menschen – beispielsweise auch für Kinder und Jugendliche – nicht ausreichend zugänglich oder zu wenig bekannt.

Gesetzentwurf der Bundesregierung halbherzig

Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat nun den Entwurf für ein „Hospiz- und Palliativgesetz“ (HPG) vorgelegt. Das HPG beinhaltet einige positive Ansätze. So soll beispielsweise neben der Spezialisierten endlich auch die Allgemeine Ambulante Palliativversorgung (SAPV und AAPV) gestärkt, eine Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen eingeführt, ambulante Hospizdienste künftig etwas besser gefördert werden.

Doch insgesamt wirkt es alles unambitioniert. Vieles wird rein symbolisch bleiben. So gibt Minister Gröhe mit dem Gesetzentwurf beispielsweise das berechtigte Ziel aus, vor allem in stationären Pflegeeinrichtungen die Versorgung Sterbender künftig zu verbessern – in der Tat eines der größten Problemfelder. Die Lösungsangebote der Koalition bleiben aber unzureichend. Sie ignorieren die zentrale Stellschraube: Eine gute Palliativ- und Hospizversorgung ist sehr personalintensiv. Doch in dem Gesetz findet sich kein Ansatz, das gravierende Personalproblem in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern anzupacken. Mehr Finanzmittel oder anderweitige Anreize für die stationären Pflegeeinrichtungen sind so gut wie nicht vorgesehen. Das reicht nicht aus.

Auch die Verbesserungen für die ambulanten Hospizdienste bleiben sehr überschaubar. Für die Angehörigen schwerstkranker und sterbender Menschen, die dringend mehr Unterstützung brauchen, sieht die Koalition so gut wie keine Maßnahmen vor. Und zu den auch im internationalen Vergleich massiven Forschungslücken im Bereich der Palliativversorgung, sagt der Gesetzentwurf schlicht gar nichts.

Die Probleme an der Wurzel packen

Deshalb haben wir Grüne im Bundestag einen eigenen Antrag „Gute Versorgung am Lebensende sichern – Palliativ- und Hospizversorgung stärken“ erarbeitet mit umfassenden Vorschlägen für substanzielle Verbesserungen. Anders als die Koalition sehen wir darin weitgehende Unterstützungsmaßnahmen auch für die Angehörigen Schwerstkranker und Sterbender vor. So fordern wir unter anderem, dass Angebote der Trauerbegleitung und psychosozialen Betreuung für Angehörige durch die Krankenversicherung besser gefördert werden sollen. Zudem fordern wir (übrigens schon seit vielen Jahren), dass die Betroffenen und ihre Angehörigen einen Anspruch auf neutrale, unabhängige Beratungs- und Begleitungsangebote erhalten müssen (individuelles Fall-Management). Dem wird das geplante Beratungskonzept der Koalition nicht gerecht.

Wir wollen außerdem dem bürgerschaftlichen Engagement einen deutlichen positiven Schub geben. Denn darin hat die Hospizbewegung ihren Ursprung. Deswegen fordern wir unter anderem bessere Konzepte um Engagierte in die tägliche Versorgung einzubinden. Hier gibt es gerade bei vielen stationären Pflegeeinrichtungen noch Nachholbedarf. Auch die Förderung ambulanter Hospizdienste soll deutlich über die viel zu zaghaften Ansätze der Koalition hinausgehen, beispielsweise um die Trauerbegleitung zu stärken.

Vor allem aber ist endlich ein deutliches und vor allem wirksames Signal erforderlich, wie dem Personalmangel in Pflegeeinrichtungen und Diensten zu Leibe zu gerückt werden kann. Wir fordern deshalb die zügige Einführung verbindlicher Personalbemessungsinstrumente für stationäre Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. Das bedeutet, es soll objektiv erhoben werden, wie viel Personal wofür notwendig ist. Die sehr personalintensiven Anforderungen an eine palliativ-hospizliche Versorgung sind dabei ausdrücklich zu berücksichtigen. Das ist nicht umsonst zu haben. Deshalb darf für eine bessere Pflege – und so auch bessere Hospiz- und Palliativversorgung – der Einsatz von mehr Finanzmitteln kein Tabu sein.

Nicht zuletzt müssen wir viel mehr für die Forschung im Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung, aber auch für die Stärkung dieses Themenbereichs in der Aus-, Fort- und Weiterbildung tun. Wir wissen beispielsweise sehr wenig darüber, welche Versorgungsangebote es derzeit in Deutschland gibt und welche wir noch bräuchten. Das muss sich ändern. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, eine breite Forschungsagenda zu entwickeln, um diese Defizite zu beheben. Außerdem müssen wir die Gesundheits- und Pflegeberufe noch kompetenter in diesen Themenbereichen machen und deshalb die Palliativversorgung künftig noch stärker in den Ausbildungs- und Lehrplänen beispielsweise von Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften berücksichtigen.

Die große Koalition sollte bei diesem wichtigen Thema nicht tief stapeln. Es geht darum, allen Menschen eine würdige Versorgung in der letzten Lebensphase zu ermöglichen.

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