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Pflegepersonal-StärkungsgesetzPflege wirkungsvoll stärken

Der Gesetzentwurf der Koalition stärkt das Pflegepersonal unzureichend. Wir wollen eine Verbesserung in allen Bereichen der Pflege, nicht nur im Krankenhaus.

Die Pflege in Deutschland steht unter gewaltigem Druck. Für die steigende Zahl Pflegebedürftiger wird es immer schwieriger, eine gute und passende Versorgung sowie Unterstützung durch qualifizierte Pflegefachkräfte zu finden. Wir wollen, dass Pflegefachleute in allen Bereichen in einer angemessenen Personalausstattung arbeiten. Wir haben daher zwei große Sofortprogramme vorgeschlagen: eines für Krankenhäuser und eines für Pflegeeinrichtungen. Mit diesen wollen wir jeweils 25.000 zusätzliche Stellen für Pflegefachkräfte mit tarifgerechter Vergütung schaffen und finanzieren.

Bundesregierung setzt falschen Fokus

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht, denn der Fokus ist falsch gesetzt. Nur in der Krankenhauspflege sollen neue Stellen und Tarifsteigerungen komplett refinanziert werden. Es droht eine Abwanderung aus anderen Pflegebereichen. Das schwächt die Langzeitpflege in Pflegeeinrichtungen, die Rehabilitations- sowie die ambulante Pflege. Wir befürchten, dass dadurch das gesamte Pflegesystem ins Wanken gerät.

Die Vielfalt der Pflege leidet

Darunter leidet auch die Attraktivität des Pflegeberufes. Nach der Pflegeausbildungs- und Prüfungsverordnung ist das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ein weiterer Schlag gegen die professionelle Vielfalt der Pflege. Die im Vergleich überdimensionierte Unterstützung der Pflege im Krankenhaus kann zu einem Zerreißen der Versorgungskette führen. Aber der Pflegebedarf eines Menschen kennt keine Sektorengrenzen – gute Pflege zu Hause oder im Heim im Anschluss eines Krankenhausaufenthalts ist genauso wichtig.

Wir begrüßen zwar, dass die Koalitionsfraktionen unsere Kritik aufgegriffen haben und nun die tarifliche Bezahlung in der ambulanten Pflege mitfinanziert wird. Allerdings kritisieren wir weiter, dass die medizinische Rehabilitation und Vorsorge weiterhin von der Refinanzierung der Bezahlung nach Tarifvertrag ausgenommen bleiben.

Langzeitpflege

Die von der Bundesregierung versprochenen 13.000 Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen reichen bei Weitem nicht aus, um den dortigen Personalbedarf zu decken. Die vorgesehenen Pflegestellen werden zudem durch ein stufiges Modell ungerecht und zu bürokratisch verteilt. Sinnvoller wäre ein Modell, das die Personalaufstockung am Pflegebedarf der Bewohnerinnen und Bewohner ausrichtet.

Es ist außerdem ein Systemfehler, dass die medizinische Behandlungspflege in der stationären Langzeitpflege bislang aus der Pflegeversicherung finanziert wird. Richtig wäre es, wenn die Krankenversicherung die Kosten hierfür, wie in der häuslichen Pflege, auch in Pflegeeinrichtungen komplett übernimmt.

Krankenhaus

Das Gesetz verpasst die Chance, das vorgesehene Finanzierungsinstrument der Krankenhauspflege zu einer qualitativen Aufwertung der Pflege zu nutzen und es zu einem bedarfsgerechten Personalbemessungsinstrument auszubauen. In der Konsequenz steht zwar mehr Geld für Pflegestellen zur Verfügung. Es ist jedoch völlig ungewiss, ob dieses Geld auch für eine bessere Pflege eingesetzt wird.

Zu befürchten ist, dass die Krankenhäuser das unbegrenzte Pflegebudget dazu nutzen werden, der Pflege Aufgaben aus anderen Bereichen des Krankenhauses zuzuweisen. Vor allem für die hochaufwändige Pflege einer steigenden Zahl dementer Patientinnen und Patienten würde dies ein erhebliches Problem bedeuten.

Entschließungsantrag

In unserem Entschließungsantrag zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz fordern wir deshalb unter anderem:

  • Eine Evaluation der Auswirkungen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes auf die Personalfluktuation
  • Die verbindliche Einführung der Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege
  • Die Streichung der Anrechnung von Auszubildenden auf den Personalschlüssel in der stationären Langzeitpflege
  • Eine Anschubfinanzierung für (Alten-)Pflegeschulen zur Umsetzung der Ausbildungsreform
  • Eine Beteiligung der Privaten Krankenversicherungen an der Finanzierung des Krankenhausstrukturfonds
  • Die Refinanzierung der Bezahlung nach Tarif im Bereich der Rehabilitation und Vorsorge
  • Eine Debatte und Prüfung einer Steuerbezuschussung für versicherungsfremde Leistungen in der Pflege
  • Den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Pflege-Bürgerversicherung

Einseitige Belastung der Pflegebedürftigen

Völlig außer Acht lässt die Bundesregierung, dass jede zukünftige Maßnahme zur (Personal-)Verbesserung in der stationären Langzeitpflege ausschließlich den Geldbeutel von pflegebedürftigen Menschen oder ihrer Angehörigen leert, solange es nicht zu einer grundsätzlichen Reform kommt. Denn nur die Eigenanteile der Pflegebedürftigen steigen. Die Pflegeversicherung übernimmt ausschließlich einen festgelegten Betrag (Teilkostenerstattung) und diese Leistungen werden nicht regelmäßig und ausreichend erhöht.

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