PflegedienstePflegeabrechnungsbetrug – inakzeptabel für alle

Ein Krankenschwester eilt auf einem Flur an einem leeren Bett vorbei, aufgenommen in Hamburg im Albertinen-Krankenhaus.
Mitte April wurde durch die Recherche der Welt am Sonntag und des Bayerischen Rundfunks auf Grundlage von BKA-Dokumenten bekannt, dass es Hinweise auf systematischen Abrechnungsbetrug von Pflegediensten gibt, die speziell in kulturspezifischen Kreisen stattfinden. Der Schaden wird dabei auf mindestens eine Milliarde Euro jährlich geschätzt. Dabei wurden von den Pflegediensten Leistungen abgerechnet, die nicht erbracht wurden, oder es wurde gemeinsam mit dem Pflegebedürftigen betrogen, indem die Pflegebedürftigkeit nur vorgespielt wurde, um Leistungen zu erschleichen. In anderen Fällen wurden Hilfskräfte eingesetzt, aber Fachkräfte bei den Kassen abgerechnet, oder es wurde eine 24-Stunden-Pflege abgerechnet, zum Beispiel bei Beatmungspatienten, die Fachkraft schaute jedoch nur drei Mal am Tag vorbei.

Die Berichte über Abrechnungsbetrügereien von kulturspezifischen Pflegediensten lassen einen sprachlos zurück. Das soziale Sicherungssystem wird schamlos ausgenutzt, besonders hilflose Menschen wie Beatmungspatienten bekommen nicht die Hilfe, die ihnen zusteht. Zudem gerät dadurch eine ganze Branche unnötig in Verruf. Wir wissen, wie viele Pflegekräfte in ambulanten Pflegediensten jeden Tag viele Kilometer zu ihren Patientinnen und Patienten fahren und dort gute Arbeit leisten, ohne ständig auf die Uhr zu blicken. Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dürfte angesichts der jetzigen Vorkommnisse die Zornesröte ins Gesicht steigen.

Darum müssen wir gemeinsam gegen diese Betrügereien vorgehen – Pflegeanbieter und -Verbände, Aufsichtsbehörden der Länder, der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK), Politik in Bund und Ländern, Strafverfolgungsbehörden, Sozialbehörden, Angehörigen- und Selbsthilfeinitiativen sowie Kranken- und Pflegekassen. Es hilft nichts, jetzt reflexhaft mehr Kontrollen des MDK zu fordern und zu meinen, dass die Prüfkompetenzen nur ausgeweitet werden müssen. Hier geht es um Sozialbetrug, an dem auch die Angehörigen und sogar Betroffene beteiligt waren. Deshalb muss jetzt mit Bedacht und Klugheit gehandelt werden. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass das Thema nach kurzer Empörung wieder ad acta gelegt wird. Schon 2012, als erste Fälle in Berlin, Schwerin, Bremen, Dortmund bekannt und aufgedeckt wurden, äußerte der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), dass Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten in Zukunft „mit aller Konsequenz verfolgt werden muss“. Die Reaktion des Bundesgesundheitsministeriums auf die jetzt bekannt gewordenen Betrügereien war fast gleichlautend: "Betrug muss systematisch verfolgt werden". Wir brauchen aber Taten und keine wohlfeilen Ankündigungen.

Da die Betrugskonstellationen sehr unterschiedlich sind, sind auch verschiedene Ansätze erforderlich: Mit dem Pflegebudget kann der Pflegebedürftige seine Leistungen selbst einkaufen und entscheidet und kontrolliert auch selbst, was er wofür bekommt. Als Übergang muss es eine Pflege-Patientenquittung für die auf Pflege angewiesene Person geben, damit nachvollziehbar wird, welche Leistung und welcher Betrag der Pflegedienst mit den Kassen abrechnet. In der ambulanten Pflege muss auch konsequent auf eine digitale Dokumentation umgestellt werden, um die Transparenz zu erhöhen. Schon heute können unangemeldete Prüfungen durchgeführt werden, diese anlassbezogenen Prüfungen müssen konsequent genutzt werden. Der Pflege-TÜV ist sofort abschaffen, damit beim MDK Kapazitäten frei werden. Eine Task Force von Pflegeanbietern, Sozialhilfeträgern und Kassen sollen gemeinsam eine Leitlinie zur Aufdeckung von Leistungsbetrug erarbeiten, die allen PrüferInnen zur Verfügung gestellt wird. Bei der Einstufung von Pflegebedürftigkeit muss auf die Unabhängigkeit der vom MDK eingesetzten PrüferInnen geachtet werden.

Hintergrund:

Mitte April wurde durch die Recherche der Welt am Sonntag und des Bayerischen Rundfunks auf Grundlage von BKA-Dokumenten bekannt, dass es Hinweise auf systematischen Abrechnungsbetrug von Pflegediensten gibt, die speziell in kulturspezifischen Kreisen stattfinden. Der Schaden wird dabei auf mindestens eine Milliarde Euro jährlich geschätzt. Dabei wurden von den Pflegediensten Leistungen abgerechnet, die nicht erbracht wurden, oder es wurde gemeinsam mit dem Pflegebedürftigen betrogen, indem die Pflegebedürftigkeit nur vorgespielt wurde, um Leistungen zu erschleichen. In anderen Fällen wurden Hilfskräfte eingesetzt, aber Fachkräfte bei den Kassen abgerechnet, oder es wurde eine 24-Stunden-Pflege abgerechnet, zum Beispiel bei Beatmungspatienten, die Fachkraft schaute jedoch nur drei Mal am Tag vorbei.

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