Pflege-AusbildungPflegeberufereform ohne Diskussion

Ein Frau hebt eine Patientin aus einem Rollstuhl, während der Rollstuhl von einer weiteren Frau festgehalten wird. Die drei Frauen sind Schülerinnen in der Pflegeausbildung.
Der Gesetzentwurf zur Pflegeberufereform wurde derart heftig in der öffentlichen Anhörung kritisiert, dass gravierende Änderungen in den Entwurf aufgenommen worden sind. Jetzt müsste der Entwurf eigentlich wieder in eine öffentliche Anhörung. SPD und Union wollen sich aber nicht erneut blamieren.

Über 130.000 Menschen absolvieren jährlich eine Pflege-Ausbildung, etwa anderthalb Millionen Menschen sind in einem Pflegeberuf tätig. Viele Millionen Pflegebedürftige, Patientinnen und Patienten sind auf die Versorgung durch gut ausgebildete Pflegekräfte angewiesen. Das Pflegeberufereformgesetz wird die Pflegeberufe und die pflegerische Versorgung substanziell verändern. Diese Reform muss also fachlich wasserdicht sein. Die Koalition aber schickt die Pflege-Ausbildung lieber auf eine ungewisse Reise.

Zur Erinnerung: Seit März 2016 liegt der Entwurf für das „Pflegeberufereformgesetz“ vor, mit dem die Pflegeausbildung neu geregelt werden soll. Vor über einem Jahr, im Mai 2016, fand die öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf (Video) statt, der von den geladenen Expertinnen und Experten – diplomatisch formuliert – als verbesserungsbedürftig beurteilt wurde.

Union zweifelt am eigenen Pflegeberufereformgesetz

Nach der Anhörung verstrichen die Monate, ohne dass Union und SPD etwas dafür getan hätten, die Mängel des Gesetzentwurfes zu tilgen. Es ging nicht voran, weil nun viele, vor allem Unionsabgeordnete, Zweifel an dem Vorhaben bekamen.

Anfang April 2017 dann die überraschende Meldung, die Koalitionspartner hätten sich nun doch noch auf einen Kompromiss verständigt. Der wurde am 6. April „offiziell“ verkündet. Diese Eckpunkte blieben zwar dürr, ließen aber bereits erkennen, dass der Gesetzentwurf deutlich überarbeitet werden müsste. Deshalb forderte die grüne Bundestagsfraktion schon damals die Koalition auf, zügig die neuen Gesetzesänderungen vorzulegen und eine erneute öffentliche Anhörung anzuberaumen, um den Experten aus Wissenschaft und Fachverbänden Gelegenheit zur kritischen Stellungnahme zu geben.

In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 17. Mai 2017 wurde einstimmig (!) von allen Fraktionen ein Vorratsbeschluss zur Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Kompromissvorschlag der Koalitionsfraktionen gefasst. Dies galt unter dem Vorbehalt, dass die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegenden Änderungsanträge substanzielle Neuerungen gegenüber dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten müssten. Dass es sich um substanzielle Neuerungen handelt, stand und steht für uns außer Frage.

Blamable Vorstellung von CDU/CSU und SPD im Ausschuss

Dann aber folgte ein sehr Peinliches Schauspiel in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 31. Mai. Erst einen Tag zuvor hatte sich die Koalition in der Lage gesehen, der Opposition die konkreten Änderungsanträge vorzulegen, mit denen der Kompromiss gesetzestechnisch formuliert wird.

Als diese nun in der Sitzung von den Koalitionsfraktionen erörtert wurden, stellten zahlreiche Abgeordnete aus der Opposition, aber auch seitens der Koalitionsfraktionen, Nachfragen. Niemand der anwesenden Koalitions- und Regierungsvertreter konnte die Fragen zufriedenstellend beantworten. Weil es zu viele offene Fragen gab, musste dann die Ausschusssitzung am Nachmittag fortgesetzt werden und am späteren Nachmittag noch einmal. Überzeugende Antworten seitens der Koalition blieben weiterhin aus.

Als die beiden Oppositionsfraktionen nun an den einstimmigen Beschluss des Ausschusses vom 17. Mai für eine öffentliche Anhörung erinnerten, lehnte die Koalition diese ab. Die Änderungsanträge enthielten, so das Argument, keine wesentlichen Neuerungen, eine Anhörung sei deshalb unnötig.

Verweigerung der notwendigen weiteren öffentlichen Anhörung

Die Verweigerung einer öffentlichen Anhörung ist ungeheuerlich. Wohlgemerkt: Es geht um eben jene Änderungsanträge, zu denen die Koalition in derselben Ausschusssitzung so gut wie keine Frage beantworten konnte oder wollte. Diese enthalten sehr wohl neue Aspekte, über die man reden muss.

Gravierende Änderungen im Gesetzentwurf

Neu ins Gesetz aufgenommen werden soll beispielsweise ein komplexes Wahlrecht der Auszubildenden für eine generalistische oder Altenpflege- oder Gesundheits- und Kinderkrankenpflegeausbildung, zudem eine Zwischenprüfung, deren Bestehen von den Ländern als Abschluss zu einer Pflegehelfer- beziehungsweise Pflegeassistenzausbildung anerkannt werden kann oder eine Überprüfung (Evaluation) des Gesetzes bis Ende des Jahres 2025. Diese könnte immerhin zu der sehr folgenreichen Entscheidung führen, die Ausbildungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege abzuschaffen.

Wenn Union und SPD von ihrem Kompromiss überzeugt sind, warum stellen sie ihn dann nicht offen zur Diskussion?

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